20. November 2014 um 17:00, Verwaltungsgebäude Katschhof
TOP 3Öffentlich

Stellenplan 2015

FB 11/0036/WP17 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Begolli bedankt sich vorweg für das anschauliche Vorabgespräch zum Thema „Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2015“, zu welchem Frau Pielen eingeladen hatte. Sie erläutert weiter, dass sich einige gute Aspekte im Rahmen des Veränderungsnachweiseserkennen lassen. Beispielsweise erfreuen sie die Stellenneueinrichtungen in den Bereichen Kinder, Jugend und Schule, Soziales und Integration und Feuerwehr. Da der Stellenplan jedoch weiterhin von der Wiederbesetzungssperre gekennzeichnet ist, wird ihre Fraktion sich enthalten.

Frau Eschweiler spricht Frau Pielen ebenfalls ihren Dank aus. Die Auflösung der Personalreserve bis auf 20,0 Planstellen empfindet sie als richtig und wird von ihr somit sehr begrüßt. Sie merkt noch einmal an, dass man mit der Einführung der Wiederbesetzungssperre keine Überbelastungen der Mitarbeiter/innen erreichen wollte. Positiv hebt sie jedoch hervor, dass sich nunmehr konkreter mit dem Thema auseinander gesetzt wird

Frau Griepentrog dankt Frau Pielen für den Gesprächstermin. Den Ausführungen von Frau Eschweiler kann sie sich jedoch nicht anschließen. Die Forderung nach einem Zielstellenplan mit klarer Aufgabenkritik sieht sie nicht eingehalten bzw. umgesetzt. Ihre Fraktion wird sich ebenso enthalten.

Herr Servos hebt hervor, dass erste Schritte in die Wege geleitet wurden und die Durchführung von Aufgabenkritik einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Er ist sich jedoch sicher, dass bereits 2016 Fortschritte erkennbar sein werden. Ziel ist es, dass durch die Einführung der Zielstellenpläne das Instrument der Wiederbesetzungssperre obsolet sein wird; bei einer echten Reduktion von Aufgaben wird es auch zu einer Einsparung kommen.

Frau Moselage schließt sich dem Dank an Frau Pielen an. Aufgrund der anhaltend bestehenden Kritik an der Wiederbesetzungssperre wird auch ihre Fraktion sich enthalten.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen.

Beschluss

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2015 und ergänzt durch -den Veränderungsnachweis vom 23.10.2014sowie -evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung empfohlen werden, zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2015 und ergänzt durch

-den Veränderungsnachweis vom 23.10.2014 (s. Anlage)sowie

-evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung empfohlen werden,

zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2015, der dem Haushaltsplanentwurf 2015 als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 23.07.2014 aufgestellt. Er enthält alle stellenplanrelevanten Änderungen seit der Beschlussfassung des Stellenplanes 2014 (Rat 29.01.2014) bis zum 23.07.2014.

Seitdem haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- notwendige Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen bzw. -anteilen

- Bewertungsänderungen

Diese Änderungen sind in dem "Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2015"

- Stand: 23.10.2014 - , der als Anlage beigefügt ist, zusammengefasst.

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf2015saldiert insgesamt:

- für die Allgemeine Verwaltung (Abtlg. I.): 1,5 Mehrstellen

- für die regio iT (Abtlg. II.): -Mehr-/Wenigerstellen

- für den Aachener Stadtbetrieb (Abtlg. III.): -Mehr-/Wenigerstellen

- für das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (Abtlg. IV.): 0,5 Wenigerstelle

- für die Volkshochschule (Abtlg. V.): - Mehr-/Wenigerstellen

- für das Stadttheater und Musikdirektion (Abtlg. VI.): - Mehr-/Wenigerstellen

- für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen (Abtlg. VII.): - Mehr-/Wenigerstellen

- für das Eurogress - Aachen (Abtlg. VIII.): - Mehr-/Wenigerstellen

Gegenüber dem Stellenplanentwurf 2015 sind im Veränderungsnachweis (VN) insgesamt netto1,5 Mehrstellen in der „Allgemeinen Verwaltung“ sowie insgesamt 0,5 Wenigerstelle beim Gebäudemanagement der Stadt Aachen zu verzeichnen.

Die 1,5 Mehrstellen in der „Allgemeinen Verwaltung“ (Abtlg. I.) ergeben sich aus 62,0 zusätzlichen Planstellen (davon 53,0 echte Neueinrichtungen + 9,0 Mehrstellen durch Umwandlungen / Verlagerungen) abzüglich60,5 Wenigerstellen (davon 52,0 echte Einsparungen + 8,5 Wenigerstellen durch Umwandlungen / Verlagerungen) (VN Teil A. I.).

1.Stelleneinrichtungen (VN Teil B. I.)

Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen 53,0 Stellenneueinrichtungen in der „Allgemeinen Verwaltung“ (Abtlg. I.) hat der Personal- und Verwaltungsausschuss bereits in seinen Sitzungen am 03.09. und 22.10.2014 empfohlen.

Dabei handelt es sich um

- die befristete Einrichtung einer Sachbearbeiterstelle im Fachbereich Immobilienmanagement für das Projekt „Aachen-Nord“,

- die Einrichtung von 23,0Planstellen für den Fachbereich Feuerwehr infolge Anpassung des sog. Personalausfallfaktors sowie im Vorgriff auf das Auslaufen der Opt-Out-Regelung zum 31.12.2016 und

-29,0 Planstellen für den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. Hiervon sind allein 26,5 Stellen im Bereich der städt. Kindertageseinrichtungen einzurichten, die wegen der zeitlichen Befristung zunächst „kw“ gezeichnet (künftig wegfallend) werden.

2.Stelleneinsparungen (VN Teil B. II.)

2.1

Im Bereich der Allgemeinen Verwaltung (Abtlg. I.) können insgesamt 52,0 unbesetzte Planstellen eingespart werden, davon 2,0 Planstellen infolge der Realisierung von „kw“- Vermerken (= künftig wegfallend).

Im Stellenplan der Stadt Aachen werden in der Abteilung I. „Allgemeine Verwaltung“ beim Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“ unter FB 11 (Personal und Organisation) insgesamt 69,0 Beamtenstellen der sog. „Personalreserve“ geführt; hiervon sind 24,0 Planstellen dem gehobenen (g.D.) und 45,0 Planstellen dem mittleren Dienst (m.D.) zugeordnet.

Die Personalreserve wurde seinerzeit im Rahmen der Beschlussfassung über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 1979 (Rat 20.12.1978) für folgende Beamtengruppen gebildet:

-beurlaubte Beamte/Beamtinnen

-Beamte/Beamtinnen zur Anstellung, die noch keinem Fachamt zugewiesen sind

-Beamte, die ihren Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ableisten

-Aufstiegsbeamte/-beamtinnen

Von den derzeit in der Personalreserve ausgewiesenen 69,0 Planstellen sind lediglich 9,0 Planstellen mit beurlaubten bzw. abgeordneten Beamten / Beamtinnen (4 x g.D und 5 x m.D.) besetzt.

Da die Zahl der langfristigen Beurlaubungen tendenziell rückgängig ist und mit einem Anstieg der Steigerungsrate der Beurlaubungsfälle auch in Zukunft nicht zu rechnen ist, hat der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 22.07.2014 beschlossen, die Planstellen der Personalreserve bis auf 20,0 Planstellen zu streichen. Somit

können 49,0 Planstellen (davon 14 x g.D und 35 x m.D.) eingespart werden.

Eine weitere vakante Planstelle beim JobCenter wird nicht mehr mit einer städt. Kraft wiederbesetzt und kann ebenfalls eingespart werden.

2.2

Beim „Gebäudemanagement der Stadt Aachen“ (Abtlg. IV.) ist die Einsparung einer halben Planstelle zu verzeichnen. Da diese Stelle mit einer tariflich beschäftigten Kraft wiederbesetzt worden ist und nach den gesetzlichen Vorschriften lediglich die Beamtenstellen der Eigenbetriebe bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen im städt. Stellenplan zu führen sind, kann diese eingespart werden.

3.Stellenumwandlungen und -verlagerungen (VN Teil B. III.)

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und umgekehrt.

Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Stellenverlagerungen sind bedingt durch die - aus haushaltsrechtlichen Gründen - erforderliche Neuzuordnung von Planstellen bzw. –anteilen zu neuen Produktbereichen.

4.Bewertungsänderungen (VN Teil B. IV.)

Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender „ku" - Vermerke (künftig umzuwandeln) zurückzuführen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

Bereits einkalkuliert ist der Bedarf an Personalkosten aufgrund der zusätzlichenMehrstellen.

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Einsparung unbesetzter Planstellen ergeben sich nicht.

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.

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Technische Details

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Metadaten

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Ö 3
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
Gremium
Personal- und Verwaltungsausschuss
Datum
Do., 20.11.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 18:25