Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 15.12.1995
FB 30/0003/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass es seitens des Rechtsamtes eine Korrektur zu § 11, Bürgerforum, gegeben habe. Hiermüsse es heißen, dass ein Bürgerforum gebildet werde, dessen Zahl der Mitglieder mindestens einem Sechstel der Gesamtzahl der Ratsmitglieder entspreche. In der Vorlage aber werde von exakt einem Sechstel gesprochen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 in der Fassung des 13. Nachtrages zur Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 19. November 2014.
Philipp
Oberbürgermeister
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Regelung in § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung über die Anzahl der Mitglieder des Bürgerforums ist an die tatsächlichen Verhältnisse (derzeit 13 Mitglieder) anzupassen. Um im Falle der Vergrößerung oder Verkleinerung des Rates eine Regelung zu haben, die nicht notwendiger Weise eine Änderung der Vorschrift des § 11 der Hauptsatzung bedarf, wurde die Anzahl der Mitglieder des Bürgerforums ins Verhältnis zur Anzahl der Ratsmitglieder gesetzt.
Im Rahmen dieser Änderung wurde die Hauptsatzung zugleich auch im Hinblick auf weitere Anpassungsbedarfe überprüft.
Die durch den 13. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 erarbeiteten Änderungen sind mit entsprechenden Anmerkungen in der synoptischen Darstellung kenntlich gemacht.
Auswirkungen
Keine finanziellen Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 66416
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=66416
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 13
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 19.11.2014
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 18:25