3. Dezember 2014 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 8Öffentlich

Straßenrechtliche Widmung eines Teilstücks des Vennbahnweges

FB 62/0005/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Nach einer kurzen Rückfrage von Herrn Dr. Otten zum Anschluss- und Benutzungszwang, die von Herrn Rave beantwortet wird, fasst die Bezirksvertretung Aachen-Mitte folgenden

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, das neu ausgebaute, ca. 585 m lange Teilstück des Vennbahnweges zwischen den Aachen-Arkaden und der Philipsstraße (Gemarkung Forst, Flur 14, Flurstück 3270, 3272, 2928 und 2915) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Weg wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, das neu ausgebaute,

ca. 585 m lange Teilstück des Vennbahnweges zwischen den Aachen-Arkaden und der Philipsstraße (Gemarkung Forst, Flur 14, Flurstück 3270, 3272, 2928 und 2915) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Weg wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Vennbahnweg ist auf dem ca. 585 m langen Teilstück zwischen den Aachen-Arkaden und der Philipsstraße (Gemarkung Forst, Flur 14, Flurstück 3270, 3272, 2928 und 2915) endgültig fertiggestellt. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Wegefläche erfüllt.

Die neue Wegefläche ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) - sonstige Gemeindestraße - zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Weg wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

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Auszahlungen

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Ergebnis

0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

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0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

Weitere Dokumente (1)

Vennbahnweg
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Technische Details

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Metadaten

TOP
Ö 8
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 03.12.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 18:34