BP Nr. 962 -Neubau eines Evangelischen Gemeindezentrums, Vaalser Straße-Umweltbericht
FB 36/0029/WP17 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden zusammen behandelt.
Herr Wiezorek erläutert eingangs die Vorlagen.
Herr Hofmann, Linke Fraktion, sieht den Umweltbericht eher als Plädoyer, die Ausgleichsfläche nicht zu bebauen. Dieses Vorhaben früher zu kommunizieren und eine andere geeignete Stelle zu suchen wäre angebracht gewesen.
Herr Hofmann wird, für die Linke Fraktion, dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Für die Grüne Fraktion beurteilt Ratsfrau Göddenhenrich das Vorhaben trotz umfangreicher Planung als kritisch.
Die Grüne Fraktion wird aus unterschiedlichsten Gründen den Beschlussvorschlägen nicht folgen.
Zum einen handelt es sich um eine Ausgleichsfläche, die für den Neubau des Justizzentrums angelegt wurde und nun nach 10 Jahren wieder umgewandelt werden soll. Die Rücknahme dieser Ausgleichsfläche ist das falsche Signal.
Zum anderen ist an dieser Stelle eine wichtige Kaltluftschneise für die Innenstadt.
Zudem vermisst sie die Abwägung anderer Standorte.
Die angebotene landschaftliche Kompensation sei auch in dem Fall nicht zu begrüßen.
Herr Thiel, Piraten Fraktion, äußert, dass der Beschlussvorschlag auf S. 77 für ihn nur schwer zu verstehen ist, wenn das Vorhaben aber in Ordnung und tolerierbar ist, wird er zustimmen.
Herr Wiezorek führt aus, dass das Vorhaben lufthygienisch bedeutungslos ist, und im Sinne des Klimaschutzes aus gesamtstädtischer Sicht eine untergeordnete Funktion hat.
Der Fachbereich Umwelt steht fachlich zu dem vorgetragenen Ergebnis.
Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, empfindet die Gesamtabwägung als schwierig. Die SPD Fraktion wird den Beschlussvorschlägen dennoch folgen.
Hier sollte nur kein Präzedenzfall geschaffen werden, es soll ein Sonderfall bleiben.
Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, schließt sich den Worten von Ratsfrau Dr. Wolf an.
Herr Özbay erkundigt sich grundsätzlich nach dem Schutzstatus einer Ausgleichsfläche.
Her Wiezorek erklärt dazu, dass eine Ausgleichsfläche grundsätzlich durch den Bebauungsplan dauerhaft gesichert ist, baurechtlich aber der Austausch einer Ausgleichsfläche gegen eine andere Ausgleichsfläche zulässig ist.
Frau Vogts dankt für die FDP Fraktion Herrn Wiezorek für die Ausführungen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den vorliegenden Umweltbericht zur Kenntnis und begrüßt die seitens der Evangelischen Kirche angebotene landschaftliche Kompensation, die über das gesetzliche Maß hinausgeht.
Er empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 962.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Bebauungsplan Nr. 962 überplant eine Fläche von ca. 3.660 qm Größe im Bereich Vaalser Straße/Dorbach, die derzeit noch dem Außenbereich zugeordnet ist; es handelt sich um eine seit 12 Jahren bewachsene Ausgleichsfläche für die Bebauung mit der Justizvollzugsanstalt am Eulersweg.
Dieser Umstand stellt einen Haupt-Kritikpunkt dar, der seitens der Öffentlichkeit im Verfahren bisher geäußert wurde; aus Sicht des Fachbereiches Umweltamt zu Recht. Die Überplanung einer als Ausgleichsfläche ausgewiesenen und bepflanzten Fläche ist zwar per Gesetz nicht verboten, widerspricht aber im Grundsatz dem Sinn und der Funktion einer solche Flächenkategorie und sollte eine absolute Ausnahme darstellen, wenn nicht sogar einmalig bleiben, zumal eine solche Überplanung eine Beliebigkeit der Ausgleichsmaßnahmen suggeriert, die nicht gegeben ist.
Bei der Planung galt es also zum einen, die Zerstörung der bereits aufgewachsenen Ausgleichsbepflanzung einzubeziehen und zum anderen die Ein- und Auswirkungen der geplanten Bebauung zu beschreiben und zu bewerten, sowie Maßnahmen zu deren Ausgleich oder Schutz zu formulieren.
Erläuterungen zum Umweltbericht:
Wesentliche Punkte, die der Umweltbericht zu klären hatte, waren zum einen die komplizierte, weil doppelte landschaftliche Eingriffssituation, aber auch die Lage im Dorbachtal und am Dorbach sowie die Berücksichtigung der Lärmimmissionen, denen das Gebäude durch Straßenverkehrs- wie auch durch Bahnlärm ausgesetzt sein wird. Letzteres ist deshalb von Bedeutung, weil im BP-Gebiet neben den kirchengemeindlichen Funktionen auch eine Wohnung untergebracht sein wird.
Der vorgelegte Umweltbericht beschreibt, bemisst und bewertet sämtliche betroffenen Schutzgüter und macht angemessene Vorschläge zu Maßnahmen der Minderung oder des Ausgleichs von Beeinträchtigungen. Im Bereich des landschaftlichen Ausgleichs werden sogar über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehend, Massnahmen umgesetzt. Der landschaftliche, wie auch der Ausgleich aus Gründen des Bodenschutzes werden nach bisherigem Kenntnisstand über eine Kooperation mit der Rheinischen Stiftung Kulturlandschaft organisiert und betreut. Die genaue Lage und der Umfang der erforderlichen Maßnahmen werden bis zum Satzungsbeschluss festgelegt werden.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 66939
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=66939
Hauptdokument
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Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz
- Gremium
- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
- Datum
- Di., 09.12.2014
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Federführend
- FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 18:37