Haushaltsplanentwurf 2015 einschl. Finanzplan bis 2018

Produkt 030302 PSP-Element 4-030302-916-3 41410000 – Zuweisungen vom Land Der Schulausschuss lehnt den Antrag der Grüne Fraktion auf Einrichtung einer Ausgabeposition in gleicher Höhe (407.100 €) mit 11 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen ab. PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78650000 (bauliche Maßnahme) Der Schulausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen Erhöhung des Ansatzes um 150.000 € in 2015. PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78310000 (Erwerb von Vermögensgegenständ. oberhalb 410€ netto) Der Schulausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Erhöhung des Ansatzes um 40.000 € in 2015. PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78350000 (Investitionsauszahlungen für Festwerte) Der Schulausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Erhöhung des Ansatzes um 10.000 € in 2015. PSP-Element 1-030302-900-4 SK 52560000 (Aufwendungen für Festwerte) Die Deckung erfolgt aus den in 2014 nicht verausgabten Mittel im PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78310000 (Erwerb von Vermögensgegenständ. oberhalb 410 € netto). Die Verwaltung wird beauftragt, die Übertragung der in 2014 nicht verausgabten Mittel auf 2015 zu beantragen und auf die genannten Positionen zu verteilen. Produkt 030101 PSP-Element 4-030101-807-8 SK 432100000 (OGS) Der Schulausschuss beschließt mit 10 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen eine Änderung der Beitragssatzung für den Bereich der Offenen Ganztagsschulen wie von den Mehrheitsfraktionen beantragt. Dadurch ergibt sich eine Ansatzreduzierung um 130.000 € jährlich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf einer neuen Beitragssatzung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Produkt 030105 PSP-Element 5-030105-900-01200-900-1 SK 78310000 (Ausstattung 4. Gesamtschule) Der Schulausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Reduzierung des Ansatzes in 2014 um 260.000 € und die Erhöhung des Ansatzes in 2015 um den gleichen Betrag PSP-Element 5-030101-900-00100-990-7 (Bau OGS-Maßnahmen) Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig erneut mit der Erstellung einer Prioritätenliste für den Mensa-Ausbau im Bereich Grundschulen. Wenn der Neubau der Mensa der GGS Richterich unter diese Prioritätenliste fällt, werden unterjährig 50.000 € Planungsmittel bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 5-030101-900-00100-990-7 (Bau OGS-Maßnahmen). Der Schulausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2015 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.