Haushaltsplanentwurf 2015 einschl. Finanzplanung bis 2018
FB 45/0050/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Jansen schlägt flgd. Abstimmungsprocedere vor:
-Abstimmung der Fraktionsanträge
-Abstimmung über die Anträge der freien Träger für den HH 2015 ff.
-Abstimmung der Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Fassung
Frau Scheidt und Herr Bredohl signalisieren für Ihre Fraktionen Zustimmung für die einzelnen Erhöhungen, wollen dem gesamten Beschlussvorschlag aber nicht folgen.
Anträge Fraktionen:
-Antrag der Fraktionen CDU und SDP: Randzeitenbetreuung in den Kindertageseinrichtungen verbessern (Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle SK 53180000)
Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden Mittel in einem separaten PSP-Element für die Randzeitenbetreuung eingestellt. Haushaltseinplanung zunächst nur bis Ende 2017 mit einer zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Evaluation.
2015: 40.000 €
2016: 120.000 €
2017:160.000 €
2018:0 €
Beschluss:
mehrheitlich bei 5 Enthaltungen
-Antrag der Fraktionen CDU und SDP: Moderate Erhöhung der Elternbeiträge für den Bereich Kindertageseinrichtungen und Änderung der Einkommensgruppenstruktur im Bereich Kita und Kindertagespflege
-Flgd. Parameter werden für den Bereich Kita beraten:
-Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 um linear 5 %
-Erhöhung der Beitragsstufen um ca. 10 %
-Erhöhung der unteren Einkommensstufe zur Beitragsbefreiung von 25.000 auf 28.000 €
-Veranlagung von U 3 Kindern wie U 2 Kinder
-Zwei weitere Einkommensstufen (Erhöhung der Beiträge um den bisherigen Unterschiedsbetrag der derzeit gültigen letzten und vorletzten Stufe). Beitragstabellen liegen als pdf-Anlage bei.
-Flgd. Parameter werden für den Bereich Kindertagespflege beraten:
-Erhöhung der Beitragsstufen um ca. 10 %
-Erhöhung der unteren Einkommenstufe zur Beitragsbefreiung von 25.000 auf 28.000 €
-Zwei weitere Einkommensstufen (Erhöhung der Beiträge um den bisherigen Unterschiedsbetrag der derzeit gültigen letzten und vorletzten Stufe). Beitragstabellen liegen als pdf-Anlage bei.
Damit verbunden sind
-PSP-Element 4-060101-901-9 „Kindertageseinrichtungen“ SK 432100000, Ansatzerhöhung um 730.000 € jährlich, auf 2015 entfallen 304.200 € (5/12)
-PSP-Element 4-060101-918-9 „Tagespflege“ SK 43210000 ohne haushälterische Auswirkung
Beschluss:
mehrheitlich bei 6 Zustimmungen, 3 Ablehnungen, 6 Enthaltungen
Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übertragung der Restmittel aus 2014 für die OT K´münster (PSP-Element 1-060201-400-5 SK 52410000) nach 2015 zu beantragen. Ist keine Übertragung möglich, sollen die Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 ff. für 2016 neu eingestellt werden.
Beschluss:
einstimmig
Anträge freie Träger:
Erhöhungsanträge:
Antrag 1 und 2: Familiäre Tagesbetreuung e.V.
Frau Braun-Kurzmann nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060101-918-9 SK 53180000 | |||||
268.000 | 66.000 | 66.000 | 66.000 | 66.000 | Erhöhung |
Zuschuss 2014 | 27.500 | 66.000 | 66.000 | 66.000 | Erhöhung |
aber: | 33.000 | 33.000 | 33.000 | Sperrung zugunsten KJA | |
Beschluss:
einstimmig
Antrag 3: Space Walheim e.V
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060201-908-9 SK 53180000 | |||||
7.900 | 7.900 | 7.900 | 7.900 | Erhöhung | |
Beschluss:
mehrheitlich bei 5 Enthaltungen
Antrag 4: Bildungswerk Carolus Magnus e.V.
Keine Erhöhung beschlossen
Beschluss:
mehrheitlich, 3 Ablehnungen, 6 Enthaltungen
Antrag 5: Diakonisches Werk
Herr Bengner nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060301-905-2 SK 53180000 | |||||
6.800 | 6.800 | 6.800 | 6.800 | Erhöhung | |
Beschluss:
mehrheitlich bei 5 Enthaltungen
Antrag 6: VAMV OV Aachen e.V.
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060301-906-9 SK 53180000 | |||||
10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 | Erhöhung | |
Beschluss:
mehrheitlich bei 6 Enthaltungen
Antrag 7: DKSB OV Aachen e.V.
Frau Weyer nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060301-908-5 SK 53180000 | |||||
39.500 | 39.500 | 39.500 | 39.500 | Erhöhung | |
Beschluss:
mehrheitlich bei 5 Enthaltungen
Antrag 8: Caritas
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060301-915-7 SK 53180000 | |||||
4.000 | 4.000 | 4.000 | 4.000 | Erhöhung | |
Beschluss:
mehrheitlich bei 6 Enthaltungen
Antrag 9: SKF/SKM
Frau Braun-Kurzmann nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060301-919-8 SK 531300000 | |||||
9.500 | 9.500 | 9.500 | 9.500 | Erhöhung | |
Beschluss:
mehrheitlich bei 5 Enthaltungen
Neue Anträge freier Träger:
Antrag 10: Jugendamtselternbeirat
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | ||
4-060101-NNNN SK 53180000 | |||||
1.000 | 0 | 0 | 0 | HH- Ansatz Neu!!! | |
Beschluss:
mehrheitlich bei 6 Enthaltungen
Antrag 11: St. Jakob, VKM, Caritas
Verlagerung des Antrags auf den Runden Tisch |
4-060101-901-9 SK 53180000
Beschluss:
mehrheitlich bei 6 Enthaltungen
Antrag 12 und 13: Caritas
Prüfauftrag an Verwaltung und Behandlung im Rahmen des KBPL | ||
4-060101-901-9 SK 53180000 | ||
5-060101-NNNN | ||
Beschluss:
mehrheitlich bei 6 Enthaltungen
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2015 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2015 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Haushaltsplanentwurf 2015 einschließlich des Finanzplanes bis 2018 wurde am 22.10.2014 in den Rat eingebracht. Die den Jugendbereich betreffenden Beratungsunterlagen sind beigefügt.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass in den Beratungsunterlagen auf Seite 1 des Teilergebnisplanes 2015 ff. versehentlich das PSP- Element des Schulausschusses 4-030302-916-3 „Inklusionsmaßnahmen“ auftaucht. Dagegen wurden die PSP- Elemente4-060101-932-4 „Sprachförderung in Kitas“ und 4-060101-933-2 „PlusKita“ dem Schulausschuss zugeordnet.
Hier ist daher Seite 9 der Ergebnisplanung 2015 ff. Schulausschuss beigefügt.
Seitens des Kinder- und Jugendausschusses sind die Produkte
050203 Unterhaltsvorschuss
060101Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
060201Förderung von Kinder- und Jugendarbeit
060301Hilfe für junge Menschen und ihre Familien
zu beraten.
Die Bezirksvertretungen haben sich mit dem Haushaltsentwurf2015zwischen dem 5.11.2014 und dem3.12.2014 befasst.Die die Jugendhilfe betreffenden Beschlüsse werden in der Sitzung mitgeteilt.
Die mit dem Fachbereich Finanzsteuerung abgestimmte Veränderungsnachweisung zum Teilergebnisplan liegt bei. Die Veränderungsnachweisung zu den Investitionen wird nachgereicht.
Ferner sind beigefügt eine Auflistung der inzwischen eingegangenen Anträge freier Träger, die jeweiligen Anträge sowie die Einschätzung der Verwaltung. Zu näheren Auskünften stehen die Fachabteilungen in der Sitzung zur Verfügung.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen Ergeben sich aus den Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (5)
Die Dokumente werden direkt vom Ratsinformationssystem der Stadt Aachen abgerufen und nicht von uns gespeichert oder gehostet.
Technische Details
ID: 67039
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=67039
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Kinder- und Jugendausschusses
- Gremium
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum
- Mo., 15.12.2014
- Uhrzeit
- 16:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 18:44