Jahresabschluss zum 31.12.2013 und Lagebericht 2013

E 42/0009/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Bruynswyck berichtet als Vorsitzender der Betriebsausschusses Theater und VHS, dass dieser dem Rat mit überwiegender Mehrheit empfehle, laut Beschlussvorschlag zu beschließen.

Die Rede von Ratsherrn Mohr sei ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren mit hohem Engagement für die Volkshochschule einsetzten und ausgezeichnete Arbeit leisten. Der derzeitigen finanziellen Schieflage habe man versucht, mit einer Kommission entgegen zu wirken. Hieraus seien vernünftige Vorschläge erarbeitet worden, die nun der Umsetzung bedürften. Hier bitte er abschließend alle Beteiligten um weitere Unterstützung.

Der Oberbürgermeister schließt sich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule an und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule Aachen beschließt der Rat der Stadt Aachen bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 einschließlich des Lageberichtes 2013 gemäß § 4 EigVO NRW festzustellen und das Jahresergebnis 2013 über das Eigenkapital – Rücklagekapital zu verrechnen sowie die Unterdeckung aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen auszugleichen (§10 Abs. 6 EigVO).Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule für das Wirtschaftsjahr 2013 gem. § 4 EigVO NRW.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt den geprüften Jahresabschluss 2013 einschließlich dem Lagebericht 2013 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2013 sowie den Lagebericht 2013 festzustellen und das Jahresergebnis 2013 über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen (§ 18 Abs. 6 Satzung für die Volkshochschule Aachen) sowie die Unterdeckung aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen auszugleichen (§10 Abs. 6 EigVO).

Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 EigVO NRW.

Weiterhin beantragt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule seine Entlastung gem. § 4 EigVO NRW durch den Rat der Stadt.

2.Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule Aachen beschließt der Rat der Stadt Aachen, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 einschließlich des Lageberichtes 2013 gemäß § 4 EigVO NRW festzustellen und das Jahresergebnis 2013 über das Eigenkapital – Rücklagekapital zu verrechnen sowie die Unterdeckung aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen auszugleichen (§10 Abs. 6 EigVO).
Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule für das Wirtschaftsjahr 2013 gem. § 4 EigVO NRW.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gem. § 18 Abs. 5 der Satzung für die Volkshochschule Aachen ist der jeweilige Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes von der Betriebsleitung nach den Vorschriften der §§ 21 – 26 der EigVO NW aufzustellen und nach Prüfung dem Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiterleitet.

Der Jahresabschluss 2013 einschließlich des Lageberichtes 2013 wurde durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner, Matthiashofstraße 47-49 in 52064 Aachen (VBR) geprüft. Der Auftrag der Verwaltung dazu erfolgte aufgrund des Beschlusses des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule vom 23.02.2012 und mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne.

Nach durchgeführter Prüfung ist der Prüfungsbericht dem Betriebsausschuss zuzuleiten.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2013 schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 215.995,29 € ab.
14.119,05 € können aus der Rücklage ausgeglichen werden.
Der Restbetrag in Höhe von 201.876,24 € kann entsprechend der Verfügung des Fachbereichs Finanzsteuerung vom 14.8.2014 gemäß § 10 Ab. 6 EigVO NRW aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen ausgeglichen werden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird ausschließlich der Prüfungsbericht, der den Jahresabschluss und den Lagebericht 2013 umfasst, als Anlage beigefügt.

Hinweis:

Die Mitglieder des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule haben je eine gedruckte Ausfertigung des Prüfungsberichtes zum 31.12.2013 mit der Einladung zur Sitzung am 09.12.2014 erhalten.

Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes und der damit verbundenen erheblichen Kosten- und Zeitersparnis werden die Mitglieder des Rates der Stadt Aachen in Absprache mit dem Fachbereich Verwaltungsleitung gebeten, bei Bedarf über das Programm „Allris“ im Intranet der Stadtverwaltung Aachen Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.