Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2015-2017

Dez III/0005/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Es liegt zu diesem TOP eine Tischvorlage für alle Mitglieder des Mobilitätsausschusses und des Auschusses für Umwelt und Klimaschutz aus:

Anlage „Arbeitsprogramm – european energy award“ (Fassung vom 21.01.2015).

Diese Anlage unterscheidet sich von der mit der Vorlage übersandten Anlage durch Ergänzungen im Status einiger Maßnahmen im Bereich Mobilität (Handlungsfeld 4).

Außerdem liegt eine Tischvorlage für die Mitglieder des Mobilitätsausschusses aus:

Es ist die erste Seite der geänderten Vorlage Nr. Dez III/0005/WP17, die die Seite 3 der Einladung ergänzen soll und im Gegensatz zu dieser zusätzlich in der Spalte „Beratungsfolge“ das Gremium „AUK“ enthält sowie darunter den Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK). Die Mitglieder des AUK haben mit ihrer Einladung bereits diese geänderte Vorlage erhalten.

Frau Göddenhenrich (Grüne) teilt mit, ihre Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sie dankt für die Verwaltungsvorlage und die detaillierte Darstellung des Arbeitsprogramms. In einer Pressemitteilung des Bundes für Umwelt- und Naturschutz sei die Stadt Aachen positiv herausgestellt worden. Das Arbeitsprogramm sei ein guter Schritt.

Auch Herr A. Müller (Die Linke) signalisiert Zustimmung. Er wolle aber die Entscheidung der Bezirksregierung ansprechen, die er bisher nur aus der Presse kenne. Diese habe Recht; die Stadt Aachen habe ihr Ziel nicht erreicht, das müsse man anerkennen. Er erinnere an die Diskussion in der letzten Sitzung über den öffentlichen Nahverkehr, über den Austausch in der Busflotte der ASEAG und den Verkauf alter Busse mit hohen Abgaswerten an Subunternehmen.

Alle hätten den bisherigen Kurs mitgetragen, um die Umweltzone zu verhindern. Die Situation habe sich nun verändert. Die Umweltpolitik müsse konsequenter und mit mehr Tempo vorangetrieben werden.

Frau Breuer (CDU) dankt der Verwaltung für die Überarbeitung der Vorlage. Bezüglich der Umweltzone sei sie der Meinung, man habe sich nichts vorzuwerfen. Wie immer im Leben müsse alles bezahlbar sein. Tatsache sei, dass die Umweltplakette der Reduzierung des Feinstaubes diene.Damit habe die Stadt Aachen aber die wenigsten Probleme. Über die Problematik müsse demnächst auch noch an anderer Stelle diskutiert werden.

Frau Rhie (SPD) dankt ebenfalls der Verwaltung für die Überarbeitung des Arbeitsprogramms, besonders in Handlungsfeld 4, nachdem es in der letzten Sitzung abgesetzt worden ist. Der Mobilitätsausschuss müsse aber auch einen Blick auf Handlungsfeld 2 werfen, das teilweise auch in die Kompetenz dieses Ausschusses falle.

Herr Blum (FDP) spricht seinen Dank aus. Bereits im Jahre 2010 seien erste Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Umweltzone zu verhindern. Nachsteuern und Korrigieren sei selbstverständlich. Das Ziel der Verhinderung der Umweltzone seinicht erreicht worden. Mit den Maßnahmen habe man aber in Aachen mehr erreicht als in anderen Städten. Deshalb sei die Entscheidung der Bezirksregierung für ihn nicht nachvollziehbar.

Herr Dr. Klöcker wirft die Frage auf, wie man ein solches umfangreiches Programm auf den Weg bringen kann, ohne zu sagen, wie hoch die Kosten sein werden und wer diese bezahlen soll.

Nach weiteren Wortmeldungen der Frau Dr. Wolf, des Herrn Schlags und des Herrn Gilson erfolgt die getrennte Abstimmung beider Ausschüsse über die Vorlage.

Es ergehen folgende

Beschluss

Beschlüsse: Der Mobilitätsausschuss beschließt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in dem für die Mobilität relevanten Bereich, Handlungsfeld 4. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in den Handlungsfeldern 2, 3, 5 und 6.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschießt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in dem für die Mobilität relevanten Bereich, Handlungsfeld 4.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in den Handlungsfeldern 2, 3, 5 und 6.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Hintergrund

Die energie- und klimarelevanten Maßnahmen erfasst die Verwaltung seit 2009 im Rahmen des kommunalen Managementsystems European Energy Award (eea). Dies beinhaltet zunächst die jährliche Aktualisierung der Erfassung sämtlicher Aktivitäten – im Sinne eines Controllings - in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, kommunale Gebäude, Energieversorgung, Mobilität, Organisation und Kooperation. Dabei erhält die Verwaltung professionelle Unterstützung eines externen Beraters (als eea-Berater zugelassen, vom Land NRW gefördert), der jährlich ein internes Audit durchführt. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird – auf der Grundlage dieses Berichtswesens - jährlich (zuletzt am 8.4.2014) über die Klimaschutzaktivitäten/-maßnahmen der Stadt berichtet.

Im drei- bis vierjährigen Turnus stellt sich die Stadt einem externen Audit. Für das Ergebnis erhielt sie 2011 den European Energy Award in Gold. Damit geht auch eine Bewertung unter den in Deutschland sowie europaweit am eea beteiligten Kommunen einher. Ende 2013 stand Aachen auf Platz 30 unter teilnehmenden 1244 europäischen Kommunen, wovon 69 den Gold-Status erhielten. In Deutschland folgen 271 Gemeinden dem eea-Management, 33 sind mit dem Gold-Award ausgezeichnet. Aachen belegt im deutschen Ranking Platz 13, unter den Städten über 100.000 Einwohner sogar Platz 5.

Neben den laufenden Aktivitäten werden zudem die geplanten Maßnahmen zusammengestellt und regelmäßig aktualisiert. Dies bedeutet eine Gesamtdarstellung, die es insbesondere ermöglicht, strategische Weichenstellungen vorzunehmen.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPA)

Das letzte energiepolitische Arbeitsprogramm wurde verabschiedet am 21.9.2010 vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, am 28.10.2010 vom Mobilitätsausschuss und am 4.11.2010 vom Planungsausschuss.

Da dieses Programm inzwischen größtenteils umgesetzt wurde, fand in diesem Jahr eine Aktualisierung durch die betreffenden Fachbereiche statt. In 63 Themenfeldern wurde – strukturiert in 6 Handlungsfeldern (Stadtentwicklungsplanung, kommunale Gebäude, Energieversorgung, Mobilität, Organisation und Kooperation) – Maßnahmen für die kommenden Jahre formuliert, die weitestgehend bereits in Vorbereitung sind.

Das EPA gibt als strategisches Instrument einen Überblick über die geplanten Maßnahmen mit energiepolitischer Relevanz, die dazu dienen, die Klimaschutzziele der Stadt Aachen (Rat 12.10.2011) zu erreichen, und unterstreicht die Bedeutung von Energie und Klimaschutz in der Stadt Aachen. Es ersetzt nicht die für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erforderlichen Beschlüsse in den Fachausschüssen.

Da als Bedingung für finanzielle Förderung in EU-, Bundes- wie Landesprogrammen inzwischen regelmäßig verlangt wird, konzeptionelle und strategische Grundlagen darzulegen, diese vielfach sogar explizit Förderbedingung sind, stellt das energiepolitische Arbeitsprogramm zudem ein wichtiges förderrelevantes Grundsatzpapier für eine Vielzahl von Förderprogrammen dar.

Die Verabschiedung eines aktuellen energiepolitischen Arbeitsprogramms ist Bedingung für eine externe Zertifizierung im eea-Verfahren. Die Stadt Aachen muss sich (gemäß NRW-Förderbedingung) im kommenden Jahr dem Gold-Re-Audit stellen.

Fazit:

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogramms zur Beschreibung der strategischen Maßnahmenplanung 2015-2017. Gemäß der Aufteilung in verschiedene Handlungsfelder sollten die dafür jeweils zuständigen Fachausschüsse beschließen, d.h. Handlungsfeld 1 Stadtentwicklung im Planungsausschuss, Handlungsfeld 4 Mobilität im Mobilitätsausschuss, übrige Handlungsfelder im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 2015	Fortgeschriebener Ansatz 2015	Ansatz 2016 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2016 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2015	Fortgeschriebener Ansatz 2015	Ansatz 2016 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2016 ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

Das EPA gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen mit energiepolitischer Relevanz, die dazu dienen, die Klimaschutzziele der Stadt Aachen zu erreichen. Es ersetzt nicht die für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erforderlichen Finanzansätze im Haushalt sowie Beschlüsse in den Fachausschüssen. Die Angabe von Kosten erfolgt in der Anlage nur, wenn die entsprechenden Ansätze im Haushalt eingeplant sind.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnisse: Mobilitätsausschuss: einstimmig Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: einstimmig Der gemeinsame Sitzungsteil endet um 17.20 Uhr.