Gemeinsamer Ratsantrag Nr. 31/17 von CDU Fraktion und SPD FraktionEinbindung des Finanzauschusses
FB 20/0016/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsfrau Griepentrog erklärt als Sprecherin stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass diese gegen den Antrag stimmen werde. Man streiche hier eine Kompetenz, die man zuvor ganz bewusst den Eigenbetrieben übertragen habe und drücke sein Misstrauen den Eigenbetrieben gegenüber aus. Dies werde die Fraktion Die Grüne nicht mittragen.
Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass der Finanzausschuss die Wirtschaftspläne lediglich zur Kenntnis nehmen und nicht hierüber entscheiden solle. Entsprechend ergebe sich keine Änderung in der Entscheidungsstruktur.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Beschlussfassung des Finanzausschusses erfolgt nach Verabschiedung in den Betriebsausschüssen und vor Beschlussfassung im Rat.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit dem als Anlage beigefügten Ratsantrag wird die Verwaltung beauftragt, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Finanzausschuss, nach der Verabschiedung in den Betriebsausschüssen und vor der Beschlussfassung im Rat, zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach den jeweils gültigen Betriebssatzungen sind die Eigenbetriebe verpflichtet, die Wirtschaftspläne über den zuständigen Betriebsausschuss dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.
Da sich die Eigenbetriebe im Wesentlichen über die Betriebskostenzuschüsse finanzieren, besteht ein enger Zusammenhang mit dem städtischen Haushaltsplan. Gemäß § 5 der Zuständigkeitsordnung ist der Finanzausschuss u.a. für alle finanzwirtschaftlichen Angelegenheiten der Stadt zuständig. Auf Grund des finanziellen Gewichtes der Betriebskostenschüsse der Eigenbetriebe in Höhe von rd. 141 Mio. € in 2015ist es folgerichtig, dass der Finanzausschuss, neben den Betriebsausschüssen, die entsprechenden Wirtschaftspläne berät.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 67476
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=67476
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 17
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 28.01.2015
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 08:48