Wahl der vom Rat der Stadt zu benennenden Ratsmitglieder als Mitglieder des Migrationsrates

(Hierzu waren zur Sitzung Tischvorlagen der Fraktionen von CDU und SPD verteilt worden.)

Seitens der Fraktion der Grünen richtet Bürgermeisterin Scheidt an den Rat und die Presse die Bitte, auf die bevorstehende Wahl des Migrationsrates in geeigneter Weise aufmerksam zu machen, den Migranten zu empfehlen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dadurch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung als Grundlage für die Arbeit des neuen Gremiums zu erhalten. Als Mitglieder des Migrationsrates seitens der Fraktion der Grünen wird anschließend Bürgermeisterin Scheidt und als Stellvertreterin Ratsfrau Gaube benannt.

Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Treude erläutert der Oberbürgermeister das Wahl- und Abstimmungsverfahren. Unter näherer Begründung stellt Ratsherr Treude sodann den Antrag, sich nach § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NW auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zu einigen und benennt gleichzeitig hierfür ein Mitglied und einen Vertreter seitens der GGSO. Ferner hinterfragt er einige Änderungen bei der Besetzung des Migrationsrates gegenüber dem früheren Ausländerbeirat

Für die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen beziehen hierzu die Bürgermeisterinnen Verheyen und Scheidt sowie die Ratsmitglieder Höfken und Höller-Radtke Stellung, lehnen einen einheitlichen Wahlvorschlag ab und legen dar, dass die Zusammensetzung und künftige Arbeit des Migrationsrates in enger Abstimmung mit Vertretern des früheren Ausländerbeirates getroffen wurde und Wünsche von dieser Seite entsprechend berücksichtigt wurden.

Auch Ratsherr Müller schließt sich den grundsätzlichen Ausführungen der Vorredner an, widerspricht dem Antrag von Ratsherrn Treude, beantragt allerdings seitens der PDS eine Experimentierklausel dahingehend aufzunehmen, dass alle im Rat vertretenen Parteien das Recht erhalten sollen, in den Migrationsrat einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht, der Oberbürgermeister erläutert nochmals kurz das Wahlverfahren und legt dar, über welche Anträge er anschließend abstimmen lasse.

Für den Antrag von Ratsherrn Müller, bei der Besetzung des Migrationsrates eine Experimentierklausel gelten zu lassen und damit den im Rat der Stadt vertretenen Parteien das Recht einzuräumen, je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Migrationsrat zu entsenden, werden 4 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung abgegeben.

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Für den unterbreiteten Wahlvorschlag der CDU-Fraktion stimmen 20 Mitglieder des Rates,

für den SPD-Vorschlag stimmen 18 Mitglieder des Rates,

für den Vorschlag der Grünen stimmen 12 Mitglieder des Rates.

Nach entsprechender Berechnung gibt Beigeordneter Dr. Erlenkämper am Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung das nach d‘Hondt ermittelte Wahlergebnis bekannt.

Danach entfallen auf die CDU-Fraktion 3 Sitze,

auf die SPD-Fraktion 2 Sitze

undauf die Grüne-Fraktion 1 Sitz.

Über den 7. Sitz müsse bei gleicher Höchstzahl das Los entscheiden, da die Grüne Fraktion aber keinen weiteren Vertreter benannt habe, falle der 7. Sitz an die SPD-Fraktion.

Aufgrund der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Stimmzähler und der Ausführungen von Beigeordneten Dr. Erlenkämper beschließt der Rat der Stadt wie folgt: