Antrag der juwi Energieprojekte GmbH nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Münsterwald

FB 36/0041/WP17 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Der Vorlage war eine CD mit dem Landschaftspflegerischen Begleitplan und der Umweltverträglichkeitsstudie der geplanten Maßnahme beigefügt.

Herr Helmig bemängelt, dass die Wünsche und Überlegungen der Verbände in den Ausarbeitungen nicht wiederzufinden seien.

Frau Schubert erkundigt sich danach, wann die Eingaben der Verbände berücksichtigt werden.

Herr Meiners erwidert, dass die Eingaben derzeit bearbeitet werden. Darüber hinaus gibt er bekannt, dass für den 28.04.2015 ein öffentlicher Erörterungstermin im Inda-Gymnasium anberaumt sei.

Beschluss

Der Landschaftsbeirat nimmt den Sachverhalt bei einer Enthaltung einstimmig ablehnend zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsbeirat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die juwi Energieprojekte GmbH hat bei der Unteren Immissionsschutzbehörde der Stadt Aachen im Oktober 2014 einen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 7 Windenenergieanlagen im Aachener Münsterwald nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt.

Mit Inkrafttreten der 117. Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen wurdenim Teilabschnitt A – Münsterwald und B 258 - drei Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen. Die Standorte für die beantragten sieben Windenergieanlagen befinden sich allesamt innerhalb dieser Konzentrationsflächen.

Da sich die drei Konzentrationsflächen im Teilabschnitt A vollständig im Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsplan 1988 der Stadt Aachen) befinden, ist der Landschaftsbeirat im Zuge des laufenden Genehmigungsverfahrens nach §4 Bundesimmissionsschutzgesetz anzuhören.

Im Verfahren zur 117. Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen wurde der Sachverhalt, dass sich die drei Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Teilabschnitt A - Münsterwald und B 258 - im Landschaftsschutzgebiet befinden, umfassend behandelt. Entgegen der ablehnenden Empfehlung des Landschaftsbeirats hatten sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie der Rat der Stadt Aachenfür die Ausweisung dieser Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald ausgesprochen.

Die Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild soll durch eine Ersatzgeldzahlung erfolgen, deren Höhe durch die Genehmigungsbehörde in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde festgelegt wird.