Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht -

Herr Emonts berichtet:

• Gemäß Schreiben des BAMF vom 18.02.2015 wird geschätzt, dass im Jahr 2015 im Bundesgebiet 250.000 Asylantragsteller und 50.000 Asylfolgeantragsteller einreisen werden (Anlage 1). Von dieser Gesamtsumme würden ca. 6.000 Personen/Monat NRW und hiervon ca. 80 Personen/Monat der Stadt Aachen zugewiesen werden. Diese Größenordnung wurde bei der Haushaltsplanung 2015 im Flüchtlingsbereich berücksichtigt.
• Durch die beschleunigte Bearbeitung von Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern (2 Wochen ab Einreise bis Bescheiderteilung und ggfs. Abschiebung) sollen die die Zuweisungen an die Kommunen reduziert werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bearbeitungszeiten realisierbar sind. Evtl. Klageverfahren und/oder Abschiebungshindernisse können die Asylverfahren individuell verlängern.
• Aktuell sind in der Stadt Aachen ca. 970 Flüchtlinge untergebracht und ca. 1.000 Plätze zu deren Unterbringung eingerichtet. Dieser leichte Überhang an vorhandenen Plätzen wird voraussichtlich im Mai 2015 belegt sein, da aktuell davon ausgegangen wird, dass die Stadt Aachen ab Mai 2015 wieder Zuweisungen erhält.