Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRWNeubau KiTa Kalverbenden - Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf Übernahme des Trägeranteils

FB 45/0094/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Mohr, AfD, spricht die der Stadt entstehenden Mehrbelastungen an und ist der Meinung, dass die in Aachen betriebene Politik an der Lebenswirklichkeit von jungen Frauen und Familien vorbeigehe. Kinder bereits mit fünfzehn, sechzehn Monaten in eine Kita zu geben, könne nur eine Notlösung aus widrigen Umständen, aus finanziellen Gründen sein. Die in Aachen über den Masterplan 2030 angestrebte Quote der Fremdbetreuung von 70 % sei nicht familienfreundlich, sondern dazu geeignet, Frauen rein auf ihren Wert als Arbeitskraft zu reduzieren und degradiere sie zu Gebärmaschinen. Diese Politik wolle die AfD nicht mittragen, die AfD wolle Mittel zur Familienförderung bereitstellen und Vollzeitmüttern, z.B. über eine Umwidmung von Mitteln in ein regionales Betreuungsgeld, die Möglichkeit geben, sich um ihre Kinder zu kümmern.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, hält den Begriff Gebärmaschinefür abartig.

Ratsherr Paul, Grüne Fraktion, wertet die Ausführungen von Ratsherrn Mohr als kabarettistischen Akt.

Beschluss

Der Rat genehmigt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit die Dringlichkeitsentscheidung zur Übernahme des Trägeranteils für den KiTa-Neubau Kalverbenden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zur Übernahme des Trägeranteils für den KiTa-Neubau Kalverbenden.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Veranlassung

In der Sitzung des Rates der Stadt Aachen vom 13.03.2013 wurde die Vorlage zum Tagesordnungspunkt „Neubau KiTa Kalverbenden – Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf Übernahme des Trägeranteils“ beraten, eine Beschlussfassung erfolgte jedoch nicht.

Die Vorlage konnte dem Rat erst kurzfristig vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden, so dass die Fraktionen die Vorbereitungszeit als zu kurz angesehen haben, um einen Beschluss zu fassen.

Eine Dringlichkeitsentscheidung war aus folgenden Gründen erforderlich:

In der KiTa Kalverbenden werden insgesamt 20 neue U3 Plätze geschaffen.

Die Stadt Aachen ist mit Blick auf die Bedarfe und die weiterhin große Nachfrage von U3 Plätzen auf die Schaffung und Inbetriebnahme dieser Plätze angewiesen.

Der Träger benötigt entsprechende Vorlaufzeit, um einen KiTa-Neubau in Betrieb nehmen zu können.

Dies bezieht sich u.a. auf Personaleinstellungen, aber auch organisatorische Belange sowie die Ausstattung der gesamten KiTa mit losem Mobiliar.

Daher ist eine zeitliche Dringlichkeit auch hier gegeben, da der Träger unmittelbar in diese Vorbereitungen einsteigen muss, er zeitgleich aber in einem ersten Schritt darauf angewiesen ist, dass die Finanzierung der KiTa sichergestellt ist.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden