Sachstandsbericht zur Bekanntmachung nichtöffentlicher Themen im RatsinformationssystemAntrag der Fraktion DIE LINKE zur Tagesordnung vom 30.03.2015 sowie Ratsantrag Nr. 13/17 vom 04.09.2014

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Deumens, bringt seine Freude über die Verwaltungsvorlage zum Ausdruck. Sowohl der Fachbereich Recht und Versicherung als auch der Datenschutzbeauftragte hätten ganz deutlich formuliert, dass dem Antrag seiner Fraktion aufgrund der bestehenden Gesetzeslage zu entsprechen sei und nichtöffentliche Themen durchaus im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden könnten. Da diese Stellungnahmen so eindeutig seien, hätte seine Fraktion sich allerdings einen anderen Beschlussvorschlag gewünscht. Er verliest sodann den weitergehenden Beschlussantrag der Fraktion Die Linke: „Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bekanntmachung nichtöffentlicher Themen im Ratsinformationssystem so zu gestalten, dass eine weitestgehende Information für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Das veränderte Konzept ist zeitnah im Bürgerforum vorzustellen.“

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass im Einzelfall die Abwägung zu treffen sei, ob schutzwürdige Interessen entgegenstünden und schlägt die Beibehaltung des Beschlussvorschlages der Verwaltung vor.

Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, dankt der Verwaltung für die Klarstellung und betont die Wichtigkeit einer weitestgehenden Transparenz, wozu gehöre, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Themen, mit denen der Rat sich befasse, informiert seien. Schutzwürdige Interessen müssten selbstverständlich berücksichtigt werden, aber hierfür gebe es klare Regelungen. Er wünsche sich, dass die Verwaltung das Ratsinformationssystem mehr als Medium sehe, mit dem sie Bürgerinnen und Bürger informieren könne. Dazu gehöre auch, dass man dieses System bedienerfreundlicher mache, z.B. Tagesordnungspunkte nachvollziehbar formuliere. Darüber hinaus bitte er die Verwaltung, dass sie noch mal klarstelle, was öffentlich und was nichtöffentlich zu behandeln sei, und dies auch den Ausschussvorsitzenden gegenüber kommuniziere. Seiner Beobachtung nach würde dies in manchen Ausschüssen willkürlich gehandhabt.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, weist darauf hin, dass die Formulierung des Beschlussergänzungsantrages ihrer Fraktion den Erläuterungen der Verwaltungsvorlage entnommen sei, mit Ausnahme des letzten Satzes, der ja Gegenstand des Antrages sei. Sie schließe sich den Ausführungen von Ratsherrn Pilgram, dass dem Bürger erläutert werden solle, nach welchen Kriterien Dinge öffentlich bzw. nichtöffentlich gemacht würden, an.

Ratsherr Palm, PRO NRW, erklärt, dass im Sinne der Bürger maximale Transparenz gewagt werden solle, Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten sollte die absolute Ausnahme sein.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Beschlussentwurf nun auch den letzten Absatz der Erläuterungen der Verwaltungsvorlage enthalte.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, erklärt, dass es Sache des Ausschussvorsitzenden sei zu bestimmen, was öffentlich und was nichtöffentlich sei und dieser auch den Text der Einladung bestimme. Deswegen könne seiner Meinung nach dieser Beschluss so nicht gefasst werden.

Stadtdirektorin Grehling macht deutlich, dass es hier um zwei verschiedene Themen gehe, zum einen um die Frage, wie in Tagesordnungen darauf hingewiesen werde, dass es nichtöffentliche Punkte gebe, ohne sie wie bisher gar nicht zu nennen. Zum anderen ginge es darum, noch mal jedem, der dafür verantwortlich sei, zu erklären, was nichtöffentlich und was öffentlich ist. Dies sei aber nicht Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes, sondern ein ergänzendes Anliegen, und es sei zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Letztverantwortung über diese Entscheidung dem Ausschussvorsitzenden obliege. Wenn nicht ausgeschlossen werde könne, dass personenschutzwürdige Daten betroffen seien, würde im Zweifel die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Insoweit werde sich an der bisherigen Haltung der Verwaltung nichts ändern.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bestätigt, dass es hier nur darum gehe, nichtöffentliche Themen soweit es möglich sei, zu veröffentlichen und nicht um die Entscheidung, was öffentlich bzw. nichtöffentlich sei.

Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Ratsherr Pütz, regt an, den Verantwortlichen eine Liste an die Hand zu geben, anhand derer Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit entschieden werden könne.

Der Oberbürgermeister sichert zu, die Grundlagen noch einmal für alle Ausschussvorsitzenden aufbereiten lassen zu wollen. Er lässt sodann über den gemäß letztem Absatz der Erläuterungen der Verwaltungsvorlage ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.