Fußgängerzone Augustinerbach/Neupforte – Verbesserte Umsetzung des bestehenden Durchfahrverbots;Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 12.04.2005

Frau Breuer kündigt an, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussentwurf der Vorlage folgen werde.

Abweichend davon argumentiert Herr Jansen von der SPD-Fraktion, dass ein zweites Verkehrszeichen nicht erforderlich sei, weil es sich um bewusste Verstöße gegen das Durchfahrgebot handele. Statt dessen sei es sinnvoll, ein Konzept für versenkbare Poller zu prüfen.

Auf seine Frage, ob früher vom Annuntiatenbach kommend an der Fußgängerzone ein Verbot der Einfahrt gehangen habe, erhält Herr Kühn von der Verwaltung die Antwort, dass die Durchfahrbeschränkung mit einem Verkehrszeichen „Fußgängerbereich“ ausgeschildert sei. Herr Kühn stellt fest, dass im Beschlussentwurf ein Auftrag zur Prüfung und Bewertung der möglichen Pollersysteme enthalten ist.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion äußert sich zustimmend zur Verwaltungsvorlage.