19. Mai 2015 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 6Öffentlich

Änderung der Satzung für die städtischen Wochenmärkte Marktsatzung (Wochenmarktsatzung)

FB 23/0077/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Moselage war erstaunt, dass man auf dem Wochenmarkt außer einem Blindenhund keine Hunde an der Leine führen dürfe und das auch das mit sich führen von Fahrrädern verboten sei. Er bezog sich insbesondere auf § 8 Absatz 3 Ziffern 5 u. 6 der neuen Marktsatzung und hielt diese Regelung für übertrieben.

Herr Baal konnte keinen Grund erkennen, warum diese Regelung geändert werden soll. Bisher sei es diesbezüglich nie zu Problemen gekommen. Er vermutete, dass hier auch hygienische Gründe gegen das Mitführen von Hunden sprechen könnten. Das Verbot zum Mitführen von Fahrrädern läge vermutlich an den doch teilweise sehr engen Wegen auf dem Wochenmarkt.

Herr Moselage stellt dennoch einen Änderungsantrag zur Vorlage, dass der § 8 entsprechend verändert werden solle.

Der Änderungsantrag wurde zur Abstimmung gestellt und mit 11 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen zu beschließen. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen zu beschließen. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen vom 17.03.1982, zuletzt geändert am 27.10.2010, ist in einigen Punkten anzupassen:

Änderungen sind in folgenden Bereichen erforderlich:

  • Erläuterung der auf dem Wochenmarkt zum Verkauf bestimmten Lebensmittel
  • der Passus zum Handel mit lebenden Kleintieren entfällt
  • Korrektur der bereits beschlossenen Änderungszeiten der Wochenmärkte in den

Außenbezirken (Beginn: 07:00 Uhr statt 08:00 Uhr)

  • Ergänzungen zum Verhalten auf dem Wochenmarkt

Seitens der Interessenvertretung der Aachener Wochenmarktbeschicker wurde der Antrag gestellt, die Dauer der Zuweisung eines Standplatzes auf den Aachener Wochenmärkten von zwei Jahren (§ 6 Absatz 2 alte Fassung) zu erhöhen. Die Fachverwaltung schlägt in Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Versicherung (FB 30) vor, die Zuweisungszeit auf drei Jahre zu erhöhen (§ 5 Absatz 3 neue Fassung).

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 11Ablehnung: 4Enthaltung: 2

Weitere Dokumente (2)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2015-04-02 FB 23_0077_WP17 Aenderung der Satzung SAO.pdf

22.11.2024

203.2 KB

Metadaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses
Gremium
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
Datum
Di., 19.05.2015
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 09:29

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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