Anträge an den gesamtstädtischen Seniorenrat, Mitteilung über den Sachstand früherer Anträge

Der AVV hat Herrn Eckert auf ein Schreiben geantwortet. Herr Eckert hatte bei der AVV beantragt, dass Senioren, die im Besitz eines Ehrenamtspasssind, mit dem Aktiv–Abo die ASEAG- Linien schon vor 9.00 Uhr benutzen können. Herr Winkler hatte dies angeregt.

Der AVV kann diesem Antrag zur Zeit nicht entsprechen, da dann aucheine Vielzahl anderer ehrenamtlich tätiger Personen berücksichtigt werden müssten. Der AVV prüft aber sämtliche Angebote für Senioren und wird Änderungen im nächsten Jahr umsetzen. Dies bleibt abzuwarten. Das Schreiben des AVV ist als Anlage beigefügt.

Herr Eckert berichtet, dass ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden Herrn Baal, CDU, und Herrn Servos, SPD,stattgefunden hat. Erörtert wurde der Antrag des Seniorenrats, Mitglieder als sachkundige Einwohner in weitere dreiAusschüsseentsenden zu können.

Die Fraktionsvorsitzenden vertraten im Gespräch die Auffassung, die bisherige Regelung eher nicht erweitern zu wollen. Wegen der rechtlichen Zulässigkeit werden sie den Fachbereich Recht und Versicherung um eine Stellungnahme bitten und sich dann noch einmal mit dem Seniorenrat in Verbindung setzen.

Herr Marxhatte ebenfalls mehrere Anträge gestellt, unter anderem zur Einführung eines Tagesparktickets in der Zone Z. Hierzu berichtet Frau Krauß, dass in der Sitzung des Mobilitätsauschusses vom 05.03.2015 beschlossen wurde, ein Tagesticket für diesen Bereich nicht einzuführen. Grundsätzlich sollte das Parkhaus in Stadtrandgebieten günstiger sein.

Des Weiteren stellt Herr Marx den Antrag, dass auf dem Josefplatz Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden sollen. Frau Krauß hat mit dem zuständigen Fachbereich Kontakt aufgenommen. Dies sei nicht möglich, da es sich bei dem Josefplatz um einen Fußgängerzonenbereich handelt. Weitere Anregungen von Herrn Marx hatte Frau Krauß bearbeitet und ihm mitgeteilt.