10. Juni 2015 um 17:00, Rathaus

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Integrationsrates

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TOP 5Öffentlich

Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/ 53180000 ´Projekte zur Integration`

FB 50/0069/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Demmer merkt an, dass er kein Protokoll des Vergabegremiums erhalten hat.

Herr Emonts gibt einige Hinweise zum Vergabegremium. Das Vergabegremium ist vom Integrationsrat bestimmt worden, damit eine öffentliche Debatte über einzelne Projekte verhindert wird. Das Vergabegremium soll Vorschläge erarbeiten, über die der Integrationsrat entscheidet. Da das Vergabegremium der Verwaltung in der jüngsten Vergangenheit mehrfach vorgeworfen hat, dass deren Ausarbeitungen für die Projekte Tendenzen aufweisen, ist die Verwaltung nicht mehr bereit, weitere Ausarbeitungen über die Vergabe der Mittel zu fertigen. Eine Verteilung des Protokolls des Vergabegremiums, soll nach Zustimmung des Gremiums im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Herr Demmer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 5 „Mitteilungen“, zu besprechen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Des Weiteren möchte Herr Demmer die Unterschiede zwischen der letzten Aufstellung zum Tag der Integration und der neuen Vorlage erläutert haben.

Herr Mertens vom Bistum Aachen erläutert ausführlich den Finanzierungsplan zum Tag der

Integration. Bei den ersten Veranstaltungen zum Tag der Integration wurden ca. 50 Projekte vorgestellt. Heute werden über 200 Projekte am Tag der Integration vorgestellt. Durch die Veranstaltung sind außerdem viele Netzwerke entstanden. Er führt des Weiteren aus, dass es immer schwieriger wird, Sponsoren für die Veranstaltung zu finden.

Ferner sind in vielen Bereichen die Aufwendungen gestiegen, wie z.B. für den Sanitätsdienst, die Versicherung für den Zirkus oder die Kosten für das Geschirr. Auch steht der Cityservice nicht mehr zur Verfügung, so dass für den Auf- und Abbau Kräfte gegen Bezahlung engagiert werden müssen.

Herr Demmer dankt Herrn Mertens für sein persönliches Engagement und für die Erläuterungen zum Finanzierungsplan. Herr Demmer hält eine aktuelle Entscheidung über die Erhöhung auf 24.200,- Euro, aufgrund der drohenden Haushaltssperre bei der Stadt Aachen für sehr wichtig. Herr Mertens erklärt hierzu, dass die Erhöhung als Puffer gebraucht wird, um arbeiten zu können und um nachträgliche Diskussionen zu vermeiden.

Herr Iscan fragt nach, ob nicht die Veranstaltungen „Eine Welt Fest“, „Multi Kulti Fest“ und der „Tag der Integration“ zusammen durchgeführt werden können. Herr Mertens entgegnet hierzu, dass dies schon viele Jahre immer wieder diskutiert wurde, aber letztendlich jedes Fest seine eigene Identität habe.

Herr Georgiadis gibt zu bedenken, dass ein erheblicher Betrag für die Anmietung des Eurogresses aufgewendet werden muss und erkundigt sich danach, ob die Veranstaltung nicht in anderen, kostengünstigeren Räumlichkeiten stattfinden kann. Herr Mertens erläutert hierzu, dass viele Räumlichkeiten geprüft wurden. Das Eurogress Aachen ist der ideale Veranstaltungsort. Dort ist die komplette Logistik vorhanden, die woanders noch zusätzlich kostenintensiv eingekauft werden muss.

Herr Teuku möchte wissen, warum keine GEMA-freie Musik abgespielt wird. Herr Mertens erklärt, dass nur GEMA-freie Musik abgespielt wird. Die einzelnen Gruppen bringen jedoch Musik mit, für die Gebühren zu entrichten sind.

Herr Demmer führt aus, dass die Mietkosten für das Eurogress zwar hoch sind, aber das Geld letztendlich der Stadt wieder zufließt. Er spricht sich dafür aus, dass der Tag der Integration, so lange er stattfindet, im Eurogress stattfinden soll.

Herr Ghaei gibt zu bedenken, dass sich mit der Veranstaltung etwas institutionalisiert, was man sich nicht leisten kann.

Herr Demmer schlägt vor, den diesjährigen Tag der Integration abzuwarten und in der Sitzung im Oktober über die weitere Vorgehensweise in einem separaten Tagesordnungspunkt zu beraten und zu diskutieren.

Herr Müller bittet um Abstimmung und dass im Oktober, wie von Herrn Demmer vorgeschlagen, über den Tag der Integration beraten wird.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig den Finanzierungsplan zum Tag der Integration 2015.

I.2. Laufende Projekte (Dialog der Religionen)

Die laufenden Projekte (Dialog der Religionen) wurden wie im Beschlussvorschlag empfohlen, einstimmig beschlossen.

II.1-3 Sprachkurse

Die Sprachkurse wurden wie im Beschlussvorschlag empfohlen, einstimmig beschlossen.

V.2. Integrationsrat (anstehende Maßnahmen und Aktivitäten)

Die Mittel für den Integrationsrat (anstehende Maßnahmenund Aktivitäten) wurden wie im Beschlussvorschlag empfohlen, mit einer Enthaltung beschlossen.

Einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereichs Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte.

Die einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte, wurde wie im Beschlussvorschlag empfohlen, einstimmig beschlossen.

VI.3. Projektantrag Nr. 3 „Magazin Afrikaner O BOH SO“

Herr Demmer möchte wissen, ob die Druckkosten für das Magazin nicht günstiger gestaltet werden konnten. Frau Bôh entgegnet hierzu, dass auf das günstigste Druckangebot zurückgegriffen wurde. Die erste Auflage hat sie aus eigenen Mitteln gezahlt. Herr Demmer schlägt vor, dass die beantragten Mittel von 4.980,- Euro, auf 4.000 Euro gesenkt werden und Frau Bôh einen Eigenanteil von ca. 20 % selber trägt.

Auf Vorschlag von Herrn Demmer wird entschieden, dass eine Abstimmung über die Fördersumme von 4.000,- Euro und eine Abstimmung über die beantragte Fördersumme von 4.980,- Euro erfolgt.

Der Vorschlag über 4.000,- Euro wird mit 11 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Mit 3 Enthaltungen wird die Förderung des Projektes mit 4.980,- Euro beschlossen.

VI.4. Projektantrag Nr. 4 „AHOI 2 YOU – Willkommen an Bord“

Herr Ghaei findet das Projekt sehr sinnvoll, schlägt aber vor, dass die Projektleiterin ein Gremium bildet und das Projekt nicht alleine durchführt. Frau Dogan entgegnet, dass Frau Sous mit der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid eine Kooperationspartnerschaft geschlossen hat.

Mit 4 Enthaltungen wird die Förderung des Projektes mit 4.373,- € beschlossen.

Beschluss

Der Integrationsrat beschließt die Verwendung der Mittel für Projekte zur Integration für 2015 zu I.1. Tag der Integration I.2. Laufende Projekte (Dialog der Religionen) II.1-3 Sprachkurse V.2. Integrationsrat (anstehende Maßnahmen und Aktivitäten) Einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte (gemäß Anlage 1 – Mittelaufstellung 2015) VI.3. Projektantrag Nr. 3 „Magazin Afrikaner O BOH SO“ VI.4. Projektantrag Nr. 4 „AHOI 2 YOU – Willkommen an Bord“ und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 – Projekte zur Integration –, Punkt I.1. bis V.2. sowie der einmaligen Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereiches Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte (gemäß Anlage 1 – Mittelaufstellung 2015) zuzustimmen und die Verwendung der Mittel unter Punkt VI.3. und VI.4. zur Kenntnis zu nehmen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat folgt der Empfehlung des Vergabegremiums und beschließt die Verwendung der Mittel für Projekte zur Integration für 2015 zu

I.2. Laufende Projekte (Dialog der Religionen)
II.1-3 Sprachkurse
V.2. Integrationsrat (anstehende Maßnahmen und Aktivitäten)
Einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte

(gemäß Anlage 1- Mittelaufstellung 2015) und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3 „Projekte zur Integration“ zuzustimmen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Integrationsrat beauftragte die Verwaltung am 15.04.2015, in Bezug auf die Projekte zu I. Ziffer 1 und 2, II. Ziffer 1-3 und V. Ziffer 2 mit einer detaillierten Stellungnahme, insbesondere auch einer Erläuterung zum Finanzierungsplan des Tages der Integration.

Die Verwaltung kommt hiermit dem Auftrag nach. Das Vergabegremium wurde am 13.05.2015 bereits damit befasst.

I. 1. Laufende Projekte „Tag der Integration“ 2015

Kostenaufstellung

Frau Dogan informierte das Vergabegremium in der Sitzung vom 18.03.2015, über eine mögliche Erhöhung der Kosten für den Tag der Integration 2015. Um dem Integrationsrat eine Empfehlung aussprechen zu können, beauftragte das Vergabegremium die Verwaltung, eine detaillierte Kostenaufstellung (Einnahmen- und Ausgabenrechnung) zum Tag der Integration 2015 vorzulegen.

Finanzierungsplan „Tag der Integration“ 2015

Einnahmen		Ausgaben
Stadt Aachen	24.200,- Euro	11.500,- Euro	Eurogress
Bistum Aachen	10.000,- Euro	2.000,- Euro	Zirkus
		3.500,- Euro	Werbemittel
		900,- Euro	Dank und Essen
		2.500,- Euro	Lemonpie/Küche/Ausleihmaterial
		500,- Euro	Kinderprogramm
		500,- Euro	Fotograf Herr Schmitter
		500,- Euro	Ausleihe Transporter und Honorar J. Janshen
		8.500,- Euro	Erstattung von tatsächlichen Ausgaben
		500,- Euro	R. Decker Datenerfassung
		1.000,- Euro	GEMA/Gebühren/sonstiges
		2.300,- Euro	Blumen, Deko, Müllentsorgung und mehr
Gesamt	34.200,- Euro	34.200,- Euro

Der Tag der Integration ist in den letzten Jahren von Sponsoren gefördert worden, wie z.B.

dem Integrationsministerium NRW (2011 und 2012 mit 4.000,- Euro)
dem Jobcenter (anfänglich 1.000,- Euro; 2014 nur noch mit einer Standgebühr von 250,- Euro)
der Städteregion Aachen (anfänglich mit 1.000,- Euro)
der Sparkasse (regelmäßig mit 500,- Euro)
Europe Direct (2013 mit 800,- Euro).

Nach derzeitigem Stand stehen für das Jahr 2015 keine Sponsoren zur Verfügung, so dass mit Steigerung der Kosten zu rechnen ist. Dennoch wird weiter versucht Sponsoren für den Tag der Integration zu akquirieren. Die Verwaltung ist derzeit bemüht, u.a. die Sparkasse Aachen erneut als Sponsor zu gewinnen. Bei der Gewinnung von Sponsoren wird die Verwaltung vom Stadttheater Aachen unterstützt.

Eine Kostendeckung kann mit dem von der Verwaltung aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereiches 50 einmalig zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 3000€ sichergestellt werden.

Für weitere Informationenstehen die Integrationsbeauftragte Frau Ernst und Herr Mertens vom Bistum Aachen in der Sitzung des Integrationsrates am 10.06.2015 zur Verfügung.

I. 2. Laufende Projekte „Dialog der Religionen“

Die für den Dialog der Religionen geplanten Mittel i.H.v. 3.000,- Euro, werden u.a. für

den Interreligiösen Kalender (Druck und Layout) 1043,- Euro
Multireligiöse Friedensfeier beim Tag der Integration ca.100,- Euro
Öffentlichkeitsarbeit: z.B. überarbeitete und aktualisierte Neuauflage der Broschüre des Dialogs- Herausgabe anlässlich des diesjährigen 10-jährigen Bestehens ca. 900,- Euro
das Friedensmahl (Raummiete Ballsaal/ Miete Technik) 966,- Euro
Infoveranstaltungen (z.B. „Religiöser Extremismus vor Ort – Wie können wir damit umgehen?“) ca. 60,-

verwendet. Die Angaben basieren zum Teil aus den Vorjahreskosten (Interreligiöser Kalender).

II.1.-3. Sprachkurse

In der Sitzung des Vergabegremiums vom 18.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Fragestellung zur Entstehung der unterschiedlich hohen Antragssummen der Sprachkursträger zu beantworten und nach Möglichkeiten (Fördermitteln) zu recherchieren, die die Einrichtung von Sprachkursen für Asylbewerber und Flüchtlinge ermöglichen.

Die Ergebnisse sollten in die Sitzung des Integrationsrates am 15.04.2015 eingebracht werden. Auf Basis dieser Ergebnisse sollten die Beratungen in der genannten Sitzung fortgeführt und der entsprechende Beschluss, über eine evtl. Förderung der Sprachkurse gefasst werden. Sollten keine Möglichkeiten zur Einrichtung von Sprachkursen für Asylbewerber und Flüchtlinge durch andere Fördermittel vorhanden sein, würde in der Sitzung des Vergabegremiums am 13.05.2015 über die Einrichtung eines solchen Kurses, der über die Projektmittel (PSP-Element 4-050501-901-3 „Projekte zur Integration“) finanziert würde, beraten werden.

Die Prüfung ergab folgendes Ergebnis:

Im Jahr 2014 waren insgesamt 54.000,00 € für alltagsorientierte Deutschkurse eingeplant. Es lagen insgesamt acht Anträge der verschiedenen Institutionen vor, davon sechs Kurse mit Kinderbetreuung (d.h. 6 x 5.400,00 €) und zwei Kurse ohne Kinderbetreuung (d.h. 2 x 3.000,00 €). Zusätzlich wurde ein Kurs mit Kinderbetreuung in Höhe von 5.400,00 € in einem Übergangsheim für Flüchtlinge in der Süsterfeldstraße bewilligt. Der zu Beginn des Jahres eingeplante zusätzliche Kurs der Volkshochschule Aachen wurde nicht durchgeführt. Insgesamt wurden Kurse in Höhe von 43.800,00 € bewilligt.

Im Jahr 2015 lagen zunächst Anträge für die Durchführung von sieben alltagsorientierten Deutschkursen vor, davon zwei ohne Kinderbetreuung. Zwischenzeitlich hat der zweite Träger seinen Antrag konkretisiert und beantragt nunmehr ebenfalls die Durchführung von Deutschkursen ohne Kinderbetreuung, so dass insgesamt Anträge für sieben Deutschkurse zu je 3.000,00 €, also insgesamt 21.000,00 € vorliegen.

Die Verwaltung hat dem Lion’s Club vorgeschlagen, eine Spende in Höhe von 5.000,- Euro für Sprachkurse für Asylbewerber und Flüchtlinge an die Volkshochschule Aachen weiterzuleiten. Die Asylbewerber werden vom Fachbereich Soziales und Integration benannt und von der Volkshochschule Aachen in passgenaue Sprachkurse vermittelt. Diese Vorgehensweise hat sich in dem vom Integrationsrat im Jahr 2013/2014 bewilligten Modellprojekt bewährt. Unter Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse wird die seinerzeit erprobte Vorgehensweise für diesen und ggf. weitere Sprachkurse zu Grunde gelegt.

Nunmehr beantragt die Volkshochschule Aachen die Bewilligung von weiteren 5.000,00 € aus den Mitteln „Projekte zur Integration“, um mehr Asylbewerber mit einem Sprachkurs fördern zu können. Zurzeit gibt es keine anderen Fördermöglichkeiten für Asylbewerber. Auch die Zulassung von Bleibeberechtigten zu den sogenannten berufsbezogenen Sprachkursen, die aus ESF-Mitteln finanziert werden, ist im Jahr 2015 nicht mehr möglich.

V. 2. Integrationsrat „anstehende Maßnahmen und Aktivitäten“

Erhöhung des Mittelansatzes

In der Sitzung des Vergabegremiums vom 18.03.2015 wurde der Empfehlungsbeschluss für den Integrationsrat gefasst, die Mittel für den Integrationsrat -Mittelaufstellung 2015/ V. Integrationsrat- für anstehende Maßnahmen und Aktivitäten um weitere 2.000,- Euro zu erhöhen, da der neugewählte Integrationsrat, durch die Haushaltssperre in 2014 auf keine Finanzmittel zurückgreifen konnte.

Die zur Verfügung gestellten Mittel könnten u.a. für Informationsveranstaltungen genutzt werden.

Die Beratungen im Vergabegremium führten zu folgendem Ergebnis:

I.1.Laufende Projekte „Tag der Integration“ 2015

Das Vergabegremium nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Da die Integrationsbeauftragte Frau Ernst und Herr Mertens vom Bistum Aachen als Ansprechpartner für weiteren Klärungsbedarf in der Sitzung des Integrationsrates am 10.06.2015 zur Verfügung stehen, beschließt das Vergabegremium, die Beratungen für den „Tag der Integration“ 2015 im Integrationsrat fortzuführen.

Das Vergabegremium empfiehlt dem Integrationsrat einstimmig, die Mittel für

I.2.Laufende Projekte „Dialog der Religionen“
II.1.-3.„Sprachkurse“
V.2.Integrationsrat „anstehende Maßnahmen und Aktivitäten“

zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder des Vergabegremiums nehmen die Erhöhung der Finanzmittel des PSP-Elements 4-050501-901-3 „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro zur Kenntnis und empfehlen dem Integrationsrat einstimmig, die zusätzlichen Mittel aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration für „I. Laufende Projekte“, gemäß der Mittelaufstellung 2015 zur Verfügung zu stellen.