Position der Region Aachen zu möglichen wirtschafts-, struktur- und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Energiewende im Rheinischen Braunkohlenrevier;Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und PIRATEN vom 18.05.2015

Bürgermeister Jansen, SPD-Fraktion, weist auf einen Schreibfehler im Namen von Frau Wittenbecher hin.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass man sich nicht an der Resolution beteiligt habe, weil die vielen Vorteile der Energiewende hier nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht würden. Zudem fehlten konkrete Vorschläge zur Abfederung der aus einer Teil- oder gänzlichen Schließung des Kraftwerkes in Weisweiler resultierenden Arbeitslosigkeit.

Deswegen werde die Fraktion der Resolution nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion bedaure, dass sich die Fraktion Die Grüne, anders als im Zweckverband der Städteregion Aachen und in der StädteRegion, diesem Positionspapier nicht anschließen könne. Er könne als Fraktionsvorsitzender der SPD im Zweckverband berichten, dass es selbst innerhalb der SPD-Fraktion große Abweichungen und unterschiedliche Wünsche hinsichtlich der Formulierung gegeben habe. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass es hauptsächlich um die soziale Abfederung gehe, weshalb auch alle Fraktionen im Zweckverband dieses Positionspapier stützten. Von daher sei es sehr zu bedauern, dass sich die Fraktion Die Grüne hier im Rat der Stadt nicht anschließen wolle.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, erinnert an den einstimmigen Beschluss des Zweckverbandes, bei dem auch Die Grüne positiv mitgestimmt habe. Von daher sei die heutige Haltung nicht nachvollziehbar. Alleine die Tatsache, dass hier bis zu 30.000 Arbeitsplätze zur Disposition stünden, zeige die Wichtigkeit des Positionspapiers. Von daher wäre es begrüßenswert, würde die Fraktion Die Grüne sich dem Beschluss anschließen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion führt aus, dass der Rat der Stadt das Recht habe, seine Meinung unabhängig von anderen Gremien und damit auch unabhängig vom Votum des Zweckverbandes zu bilden. Es gehe hier einen Strukturwandel, die wirtschaftliche Entwicklung und darum, die Energiewende auch vor Ort zu leben. Von daher sei es seitens der CDU-Fraktion kein Problem, der Resolution zuzustimmen.