Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Eine Bürgerin (Name nicht bekannt) fragt nach, wie die politischen Vertreter im Bürgerforum zum Sparpapier der Städteregion stehen.Herr Linden (SPD) antwortet, dass die politische Meinungsbildung noch in der Abstimmung ist. Er weist daraufhin, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses behandelt wird. Herr Andreas Müller (Die Linke) gibt an, er sei entsetzt über die Vorschläge. Herr Hans Müller (CDU) schließt sich Herr Linden an und verweist zudem auch auf die Niederschrift der letzten Sitzung des Sozialausschusses.

Frau B. berichtet über Probleme bei der Genehmigung einer Außengastronomie an ihrem Gastronomiebetrieb und bittet um Unterstützung. Herr E. Müller (FDP) schlägt vor einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben. Frau Lürken (CDU) unterstützt diesen Vorschlag und erwägt eine Behandlung in einer der nächsten Sitzungen des Bürgerforums.