Stelleneinrichtung im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung des Bewohnerparkgebiets V und Erweiterung des Bewohnerparkgebiets Z

Erläuterungen:

1. Darstellung des Vorgangs:

In seiner Sitzung am 20.05.2015 hat der Rat der Stadt Aachen die Einrichtung der Bewohnerparkzone „V“ und die Erweiterung der Bewohnerparkzone "Z" beschlossen (vgl. Vorlage FB 61/0126/WP17). Unter Punkt 9 des Beschlussvorschlags wurde die Verwaltung beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen.

Die Bewohnerparkzone „V“ und Erweiterung „Z“ wird voraussichtlich im letzten Quartal des laufenden Jahres 2015 eingerichtet, so dass der für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständige FB 32 die Einrichtung zusätzlicher Stellen beantragt.

In den Bewohnerparkzonen werden rund 2900 zu bewirtschaftende Parkplätze ausgewiesen.

Auf Basis von Erfahrungswerten der bisher eingesetzten Überwachungskräfte sollen zunächst zwölf zusätzliche Stellen für Überwachungskräfte mit 30 Stunden Wochenarbeitszeit eingerichtet werden.

Im Rahmen einer nachfolgenden Evaluation soll die Auskömmlichkeit im Zusammenhang mit anderen zur Einrichtung avisierten Bewohnerparkzonen überprüft werden (so z. B. Bewohnerparkzone „E“, vgl. Vorlage FB 61/0210/WP17).

Aufgrund derzeitiger Erkenntnisse wird davon ausgegangen, dass es infolge der Einrichtung bzw. Erweiterung der vorgenannten Bewohnerparkzonen im Innendienst (Bußgeldstelle) zu keiner Stellenmehrung / -einrichtung kommen wird.

2. Beteiligungsverfahren:

Der Personalrat der Allgemeinen Verwaltung, das Gleichstellungsbüro und die Schwerbehinderten-vertretung sind nach Beschluss des Verwaltungsvorstandes durch Übersendung einer Durchschrift dieser Vorlage unterrichtet.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe der Personalkosten für die Einrichtung von zwölf neuen EG 5 – Stellen sowie den zusätzlichen Erträgen aus festgestellten Ordnungswidrigkeiten:

*1: Gemäß KGSt-Materialien Nr. 19/2014 - Kosten eines Arbeitsplatzes (Stand 2014/2015) sind hierfür jährlich 44.000 € für eine Vollzeitstelle à EG 5 TVöD anzusetzen. Da die Stellen jedoch wegen des Schichtdienstes maximal mit 30 Stunden Wochenarbeitszeit bewirtschaftet werden sollen, ergibt sich insofern ein anteiliger Personalkostengesamtbetrag.

*2: Den Personalkosten stehen Mehreinnahmen aus festgestellten Ordnungswidrigkeiten gegenüber.

*3: Sowohl Personalkosten als auch Mehreinnahmen werden hinsichtlich des fortgeschriebenen Ansatzes 2017 ff. seitens FB 20 jeweils mit 1%-iger Steigerung p. a. berücksichtigt.