Vergabe der bezirklichen Mittel 2015hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Erläuterungen:

Im Haushaltsplan 2015 sind für den Stadtbezirk Laurensberg Verfügungsmittel in Höhe von 15.200 € (PSP-Element 1-010102-500-1) und Mittel in Höhe von 50.000 € für Aufwendungen und Zuschüsse an übrige Bereiche (PSP-Element 1-011905-500-0) veranschlagt.

Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in der Regel nach vorheriger interfraktioneller Beratung und Empfehlung.

Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, eine Entscheidungüber Vergabe der Mittel noch vor den Sommerferien in einer Sondersitzung am 23.06.15 herbei zu führen. Wegen einer kurzfristig terminierten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie gemeinsam mit dem Finanzausschuss und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am gleichen Tag, zu dem die Bezirksbürgermeister/innen und die Fraktionssprecher/innen der Bezirksvertretungen hinzu geladen wurden, musste die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg abgesagt werden.

In der interfraktionellen Runde zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung am 17.06.2015 wurde daher einvernehmlich vereinbart, über die Vergabe der Mittel die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs.1 Satz 1 GO herbei zu führen.

„Nach einer interfraktionellen Beratung am 17.06.2015 fasst die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

1. Vergabe der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg für 2015
(PSP-Element 1-010102-500-1)

Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Verfügungsmittel entsprechend der dem Beschluss als Anlage beigefügten Liste „Verfügungsmittel 2015“

2. Beschluss über Einzelanträge auf Bezuschussung aus bezirklichen Mitteln:

Zu den vorliegenden Einzelanträgen werden nachstehende Zuschüsse gewährt:

a) Vereine der Freunde des Anne Frank-Gymnasiums
Zuschuss zum 50-jährigen Vereinsjubiläum500,00 €

b) Laurensberger Heimatfreunde
Zuschuss zum 25-jährigen Vereinsjubiläum250,00 €

c) Mütterzentrum Mamma Mia e. V.
Zuschuss zur Neubeschaffung einer Küchenzeile 1.000,00 €

d) GGS Valserquartier
Zuschuss zur Neubeschaffung eines Spielgerätes 1.400,00 €

e) Freiwillige Feuerwehr Löschzug Laurensberg
Zuschuss zur Dreiländerübung400,00 €

f) Förderverein der GGS Laurensberg
Zuschuss zum Zirkusprojekt400,00 €

g) Schützenbruderschaft Vetschau
Zuschuss zum 130-jährigen Bestehen300,00 €
Zuschuss zum Sponsoring des Preisschießensabgelehnt

h) Aachen-Laurensberger Tennisclub. e. V.
Zuschuss zum Bau eines Kleinfeldspielplatzes 1.500,00 €
unter der Bedingung, dass der Verein ein regelmäßiges Sportangebot
für junge Flüchtlinge einrichtet. Andernfallswird der
Zuschuss der internationalen Förderklasse der Heinrich-Heine-
Gesamtschule zur Verfügung gestellt.

i) NABU Stadtverband Aachen
Zuschuss zum 9. Aachener Obstwiesenfest auf Gut Wegscheid400,00 €

j) Gem. Antrag der Fraktionen / Parteien in der BV Laurensberg
Zuschuss zur Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Laurensberg 5.000,00 €

gez.gez.
(Krenkel)(Gilson)
BezirksbürgermeisterBezirksvertreter

gez.gez.
(Jaramaz)(Schmitt-Promny)
BezirksvertreterBezirksvertreterin

gez.gez.
(Weise)(Biesing)
BezirksvertreterBezirksvertreter“

Die Entscheidung ist der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m § 60 Abs. 2 Satz 2 GO in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

*15.200 p. A.

*50.000 p. A.