Neuer KiTa-Standort für Brand Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 27.02.2015

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Pautsch und Herrn Mathar vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Auler von der CDU-BF bemängelt, dass die Vorlage eine Entscheidung letztendlich offen lasse. In der heutigen Sitzung würden 3 Bebauungspläne für Brand behandelt. Bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen für U3 und Ü3 Kinder befinde man sich unterhalb des angestrebten Solls. Mit dem Neubau des Kindergartens in Forst würden zwar insgesamt mehr Kinder versorgt, das Soll werde aber dennoch nicht erreicht. Seiner Meinung nach müsse frühzeitig gehandelt und die neue KiTa schnellstmöglich gebaut werden. Der gemeinsame Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und CDU laute deshalb wie folgt:

„Die Bezirksvertretung Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Punkt zur weiteren Beratung an den Kinder- und Jugendausschuss mit der Empfehlung, entsprechende Planungsmittel für das Haushaltsjahr einzustellen und eine Planung zu erarbeiten.“

Frau Pauli von der SPD-BF bedankt sich für die umfangreiche Vorlage, die allerdings bei ihr einige Fragen aufwerfe. In Anbetracht der Zielversorgungsquote für die Gebiete Ost, Forst und Brand sei die Unterdeckung so massiv, dass praktisch für 5 Gruppen Kindergartenplätze fehlten. Demgegenüber sei bereits im Jahre 2013 in der Bezirksvertretung Brand ein KiTa-Neubau Im Kollenbruch vorgestellt und 2014 im Maßnahmenkatalog aufgenommen worden. Ein Teil der Versorgungslücke solle nun durch den Neubau in Forst abgedeckt werden. Ihrer Berechnung nach würden dort 82 Plätze für den U3 Bereich geschaffen. Sie bezweifele, dass damit auch andere Sozialräume mit abgedeckt werden könnten. Aktuell stellten sich die Fragen, was in Forst weiter geplant sei, wie mit der Einrichtung in der Jackstraße umgegangen werde und letztendlich wie viele neue Plätze in Brand geschaffen würden. Sie empfehle daher dringend, die KiTa Kollenbruch nicht erst im Jahre 2020 zu realisieren, da der Bedarf bereits früher bestehe.

Für die Verwaltung bestätigt Frau Pautsch, dass bereits im Jahre 2013 erstmalig über die KiTa Im Kollenbruch gesprochen worden sei. Der Bedarf bestehe, so wie in anderen Bereichen in der Stadt Aachen auch. Mit dem Ziel einer Versorgungsquote von 50 % habe die Verwaltung die Aufgabe, Maßnahmen zu entwickeln und vorzustellen. Es sei im Vorfeld eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen gebildet wurde, um nach Potentialflächen zu suchen. In einem Gespräch sei der Standort Im Kollenbruch vorgeschlagen und eine entsprechende Vorlage gefertigt worden. In diesem Zusammenhang seien als Aspekte zum einen der personelle Bedarf und zum anderen die Finanzierung zu berücksichtigen. Es könnten zwei Neubauprojekte pro Jahr geplant und realisiert werden. Forst habe im Vergleich die niedrigste Versorgungsquote, doch hätten Brand und das Ostviertel auch niedrige Quoten, so dass letztendlich alle Maßnahmen erforderlich seien. Das Projekt in Forst werde auch mit dem Ziel realisiert, den aktuellen Versorgungsbedarf in Brand abzudecken. Bei einer Vorlaufzeit von 2 – 2 ½ Jahren für ein Investorenprojekt könne im Jahre 2018 mit den Vorbereitungen für die KiTa Im Kollenbruch begonnen werden. Die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel sei für die Realisierung der Neubaumaßnahmen entscheidend, insoweit könne der veränderte Beschlussvorschlag der Brander Politik hier unterstützen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt würden in der KiTa in Forst auch Brander Kinder betreut. Es seien dort zudem Umwandlungen geplant mit dem Ziel, für alle Altersgruppen mehr Plätze anzubieten. In der Jackstraße sei grundsätzlich auch eine Umwandlung möglich, da die räumlichen Gegebenheiten vorhanden seien. Die KiTa in der Schagenstraße wäre von der Gruppenstruktur her eine Umwandlung denkbar, allerdings seien die räumlichen Gegebenheiten unpassend. Die Ü3-Versorgungsquote sei in Brand mit 92 % gerade noch ausreichend, es müsse jedoch vorgesorgt werden. Nach derzeitiger Beschlusslage seien Haushaltsmittel für die Anmietung Im Kollenbruch ab dem Jahre 2020 vorhanden. Wenn sich durch die Neubaugebiete im Bezirk Brand noch mehr Bedarf entwickeln würde, müsse neu überlegt und geplant werden.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF fragt nach den personellen Kapazitäten und den Haushaltsmitteln. Diese seien zunächst für das Jahr 2020 bereitgestellt; doch sei die Verwaltung personell dazu in der Lage, auch einen früheren Termin zu realisieren.

Frau Pautsch stellt klar, dass aus Kapazitätsgründen Prioritäten gesetzt werden müssten.

Herr Hellmann von der SPD-BF erklärt, dass aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen seinerzeit der KiTa-Standort Im Kollenbruch gewählt worden und heute der gemeinsame Beschlussantrag von Herrn Auler vorgetragen worden sei. Der Kinder- und Jugendausschuss solle eingebunden werden, um die Prioritätenliste entsprechend anzupassen. Die Voraussetzung dafür sei mit einem baureifen städt. Gelände gegeben.

Herr Müller von der SPD-BF erinnert, dass seinerzeit die Brander Politik durch die Verwaltung darauf hingewiesen wurde, dass dringend Handlungsbedarf für eine neue KiTa in Brand bestehe. Die Bezirksvertretung habe ursprünglich einen anderen Standort favorisiert sei dann aber auf den Standort Im Kollenbruch umgeschwenkt, um eine Änderung des Bebauungsplanes abzuwenden.

Ratsherr Palm hält die Planungen und Handlungen der Verwaltung für unseriös. Es drohe in diesem Jahr ein Nothaushalt.

Frau Pautsch bestätigt, dass die Planungen für den KiTa-Bereich schwierig seien. Es sei mit der Prüfung einzelner Sozialräume und Projekte begonnen worden. Hierbei seien unter den ersten der Sozialraum und das Projekt "KiTa Im Kollenbruch" betrachtet worden. Bei Erstellung des von der Politik geforderten Maßnahmenkatalogs zum U3 Ausbau in Bezug auf das gesamte Stadtgebiet hätten sich in der Bearbeitung Veränderungen in der Priorisierung von Maßnahmen ergeben.

Es sei aber immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt worden.

Frau Pauli von der SPD-BF teilt mit, dass heute Bebauungspläne für Neubaugebiete in Brand beschlossen würden. Sie fragt, was mit den Kindern geschehe, die nach Brand ziehen und keinen KiTa-Platz erhalten, und was mit der Container-KiTa am Standort in der Schagenstraße passiere.

Frau Pautsch sichert zu, die Fragen im Fachbereich abzuklären und hofft, dass eine akzeptable Lösung gefunden wird. Aus dem Maßnahmenkatalog ergebe sich, dass der Auslagerungsstandort Schagenstraße weiter erhalten bleiben solle, da in den kommenden Jahren weitere Umbaumaßnahmen/Erweiterungen städtischer KiTas geplant seien, und demnach auch Bedarf für Auslagerungen bestehe. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine Entscheidung darüber, welche Einrichtung in den Auslagerungsstandort Schagenstraße verlagert werde.

Herr Auler von der CDU-BF bittet darum, die den Bezirk Brand betreffenden Änderungen jeweils dem Bezirksamt mitzuteilen.