Neues Kurhaus: Nutzungskonzept neu Entwickeln; hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grünen vom 10.08.2015 zur Sitzung des Rates der Stadt am 26.08.2015

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, beschreibt zurückblickend die Entwicklung zur Nutzung des Neuen Kurhauses. Bereits 2012 habe es eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema gegeben, 2014 habe die Fraktion Die Grüne dann einen Ratsantrag zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes gestellt. Sowohl im Rat der Stadt als auch im Eurogress habe man mehrfach über die Nutzung des Neuen Kurhauses diskutiert, ein Ergebnis gebe es jedoch nach wie vor nicht. Die Fraktion Die Grüne sei der Meinung, dass man hier noch einmal völlig offen über die diversen Nutzungsmöglichkeiten diskutieren solle, weshalb man für die heutige Sitzung einen Tagesordnungsantrag formuliert habe. Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass es sich hier, auf die nächsten Jahre gesehen, um das größte Bauprojektnach der vierten Gesamtschule mit einer stattlichen Investitionssumme von 20 Mio. Euro handele. Gerade im Bereich solcher Investitionen sei man von der Verwaltung sehr gute Arbeit gewohnt, weshalb das Vorgehen hier eher befremdlich wirke. Sicherlich sei es zugegebenermaßen keine leichte Aufgabe, für dieses denkmalgeschützte Gebäudeeine wirklich sinnvolle und gute Nutzung zu finden, aber es sei nicht nachvollziehbar, dass eine völlig einseitige Festlegung auf Spielbank und Varieté alle anderen Möglichkeiten ausgrenze. Der Beschlussentwurf der großen Koalition, der auch von den Fraktionen der FDP und Die Linke mitgezeichnet worden sei, gebe bereits eine klare Richtung dahingehend vor, dass das Eurogress das Neue Kurhaus alleine bewirtschaften solle. Entscheide man in diese Richtung, müsse man sich aber auch im Klaren darüber sein, dass man das Eurogress aufgrund ausbleibender Mietzahlungen noch mehr bezuschussen müsse als bisher, was wiederum den Haushalt stärker belaste. Gerade in Anbetracht vieler aufgrund Geldmangels nicht umgesetzter wichtiger Projekte müsse man sich die Frage stellen, ob dies der richtige Weg sei. Deswegen bitte er abschließend darum, dem Antrag der Fraktion Die Grüne zuzustimmen und die Überlegungen zur Nutzung des Neuen Kurhauses neu zu konzeptionieren.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Nutzungsplanung zum Neuen Kurhaus ein laufender Prozess sei, an dem viele Akteure beteiligt seien. Im Rahmen dessen seien bereits viele Optionen vorgeschlagen und diskutiert worden, auch solche, die man wieder habe verwerfen müssen. Zum Bedauern aller handele es sich hier um einen langwierigen Prozess, aber zu bedenken sei auch, dass das Gebäude erst vor wenigen Tagen frei geworden sei. Ende September werde man in die weiteren Beratungen gehen. Selbstverständlich werde man den Rat der Stadt unmittelbar informieren, sobald ein sicherer Interessent vorhanden sei.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, legt dar, dass die SPD-Fraktion gerade wegen der hohen Investitionssumme die Verwaltungsspitze bei dem Versuch unterstütze, neben Westspiel einen weiteren verlässlichen Partner zu finden. Wenngleich die Suche bislang noch nicht zu einem Vertragsabschluss geführt habe, sei die Zeit dennoch nicht stehengeblieben. Entsprechend würden im Betriebsausschuss Eurogress schon seit längerem Alternativen für den Fall diskutiert, dass sich kein adäquater Partner finden ließe. Eine solche Alternative sei die Eigenbewirtschaftung durch dasEurogress, was für diesesein zusätzliches Raumangebot mit sich bringen würde. Hierbei würde auch ein neuer Anbau anstelle des heutigen Lenné-Pavillons, der allgemein als nicht wirtschaftlich betreibbar dargestellt werde, eine Rolle spielen. Dies würde auch eine Problemlösung dahingehend darstellen, weil das Eurogress nicht nur auf das Segment Entertainment spezialisiert sei, sondern ein breiteres Angebot von Messen bis hin zu klassischen Musikkonzerten mitbringe. Auch könne man so die vorhandene die Lücke im Tagungs- und Kongressgeschäft schließen. Aber hier müsse ebenso ein Konzeptvorschlag wie vom Unternehmen EXPLORADO vorliegen, welches entsprechend zu bewerten und zu diskutieren sei. Deshalb habe man heute von Seiten der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und FDP diesen erweiterten Beschlussvorschlag vorgelegt.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, bekräftigt Ratsherrn Rau darin, dass es sich um einen wichtigen Punkt handele, der zu Recht auf die Tagesordnung gebracht worden sei. Sicherlich sei es allen lieber, wenn man nicht über eine Alternativlösung für das Neue Kurhaus nachdenken müsse und ein geeigneter Partner für Westspiel bereits vorhanden wäre, diesen zu finden, sei jedoch nicht die leichteste Aufgabe. Entsprechend müsse man eine Alternativlösung parat haben. Genau aus diesem Grund habe sich die FDP-Fraktion auch diesem Antrag angeschlossen. Wenngleich das Eurogress subventioniert werden müsse, sei er nichtsdestotrotz ein Gewinnbringer in seiner Funktion als Tagungs- und Kongresszentrum.

Ratsherr Deumens erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dass diese sich dem Antrag angeschlossen habe, weil er die Option enthalte, dass das Eurogress einen Teil dieses Neuen Kurhauses betreiben solle, was stets ein Anliegen der Fraktion gewesen sei. Den möglichen Angeboten der Firma EXPLORADO stehe man eher skeptisch gegenüber, weil die Ausrichtung und die Konzepte des Unternehmens nicht unbedingt zum Neuen Kurhaus passten. Aber auch hier müsse man die Angebote erst einmal sichten. Wichtig sei, dass das Neue Kurhaus in der Hand der Stadt bleibe.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die Konzeptionierung für das Neue Kurhaus nicht in die Kinderunterhaltungsrichtung gehen werde, weil diese schlichtweg nicht mit einem Casino kompatibel zu betreiben sei.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bittet abschließend darum, alternativ zum Beschlussvorschlag der Fraktion Die Grüne über den ergänzenden Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und FDP abstimmen zu lassen.

Dieser Bitte folgt der Oberbürgermeister und lässt über den ergänzenden Beschlussvorschlag abstimmen, den er zuvor verliest.