Erweiterung der Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1, Satz 3 GO NRWFörderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach - Schließung des Teilstandortes Beginenstraße zum Ende der Herbstferien 2015
FB 45/0145/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Wie in der Vorlage bereits ausgeführt, wird der Standort Beginenstraße vorzeitig geschlossen, um weitere Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Frau Schwier teilt ergänzend mit, während der Umzugsphase werde seitens des Dezernates ein Begleitprogramm für die Schüler organisiert.
Auf entsprechende Nachfrage durch den Ausschuss erläutert die anwesende Schulleiterin Frau Stiller, die Schule stimme der vorzeitigen Schließung des Standortes Beginenstraße trotz des außerordentlichen Zeitrahmens zu.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
- Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 18.10.2015 zu beschließen.
Er beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Ganztag beschult werden oder im Offenen Ganztag bzw. in der Übermittagsbetreuung angemeldet sind, weiterhin diese Angebote wahrnehmen können.
- Der Rat nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 18.10.2015.
Er beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Ganztag beschult werden oder im Offenen Ganztag bzw. in der Übermittagsbetreuung angemeldet sind, weiterhin diese Angebote wahrnehmen können.
Erläuterungen
Erläuterungen:
In der Sitzung des Rates am 23.09.2015 soll die Tagesordnung durch den oben genannten Tagesordnungspunkt durch Beschluss des Rates erweitert werden, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet.
Ausgangssituation:
Das Schulgebäude Beginenstraße soll ab sofort für Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dies erfordert die endgültige Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach. Auf den Ratsbeschluss vom 21.12.2012 (Rat/34/WP.16) wird Bezug genommen.
Nach bisheriger Planung soll der Teilstandort Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum Schuljahr 2016/17 mit dem Hauptstandort Am Rödgerbach zusammen geführt werden.
Angesichts der derzeitig schwierigen Situation in der Flüchtlingsunterbringung hat der Verwaltungsvorstand empfohlen, die ursprünglich zum Schuljahresende 2015/2016 vorgesehene Schließung des Teilstandortes in der Beginenstraße bereits nach den Herbstferien umzusetzen.
Die aktuellen Schülerzahlen an der Beginenstraße erlauben es, diesen Schritt schon jetzt zu gehen.
Die Schulleitung sowie die Lehrkräfte der Schule werden im Einvernehmen mit der Schulaufsicht die Beschulung am Standort Rödgerbach mit allen Schülerinnen und Schülern der Schule bestmöglich vorbereiten, um die gemeinsame Beschulung im Schulgebäude Am Rödgerbach behutsam und pädagogisch sinnvoll zu gewährleisten.
Die Schulverwaltung beabsichtigt in der ersten Schulwoche nach den Herbstferien einen Schulbus einzusetzen, um alle Schülerinnen und Schüler vom Schulgebäude Beginenstraße zum Schulgebäude Am Rödgerbach zu befördern. Bei Bedarf werden die Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe bis längstens Mitte November weiterhin eine Beförderung in Anspruch nehmen können.
Die Ganztagsangebote für die Schülerinnen und Schüler am Standort Beginenstraße werden am Hauptstandort der Schule Am Rödgerbach aufrechterhalten.
Die Verwaltung sieht vor, den Schulausschuss in seiner Sitzung am 17.09.2015 zu informieren und eine Empfehlung für den Ratsbeschluss zu erlangen. Hierüber wird in der Sitzung berichtet.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Entstehende Mehrkosten (Möbeltransport, Einlagerung von Mobiliar - voraussichtlich bis zu 25.000,00 €), die durch das Freiziehen des Gebäudes zum jetzigen Zeitpunkt entstehen, können durch die Mehrerträge im Rahmen der Entlastungszahlungen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Unterbringung der Flüchtlingen bei PSP-Element 1-050202-900-6 "Leistungen nach dem AsylBLG, FlüAG" gedeckt werden.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 70806
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=70806
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2015-09-07 FB 45_0145_WP17 Erweiterung der Tage SAO.pdf
21.11.2024
99.0 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 6.1
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
- Gremium
- Schulausschuss
- Datum
- Do., 17.09.2015
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 10:10