Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Frau Sevgi Sakar (SPD)

Erläuterungen:

Herr Björn Jansen (SPD) ist durch Verzichtserklärung vom 08.09.2015 mit Wirkung vom 30.09.2015 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolgerin die auf der Reserveliste der SPD benannte Bewerberin, Frau Sevgi Sakar, wohnhaft in 52064 Aachen, Körnerstraße 25, vom Wahlleiter festgestellt.

Die Nachfolgerin erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.

Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.