Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Patrick Deloie (SPD)

Erläuterungen:

Frau Clea Stille (SPD) ist durch Verzichtserklärung vom 07.10.2015 mit Wirkung vom 15.10.2015 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.

Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der SPD benannte Bewerber, Herr Patrick Deloie, wohnhaft in 52074 Aachen, Preusweg 15, vom Wahlleiter festgestellt.

Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.

Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.