Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2015

I. Die Bezirksbürgermeisterinteilt mit, dass im Ansatz des Haushaltsjahres 2015 bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 50.000,00 € zur Verfügungstehen.Mit Beschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 29.04.2015, vom 17.06.2015 und vom 19.08.2015 wurden Mittel in Höhe von 20.150,00 € vergeben. Es können noch Mittel in Höhe von 29.850,00 € aus bezirklichen Investitionsmittel 2015 bewilligt werden. Hierzu liegenfolgendeAnträge vor, über die in einem interfraktionellen Gespräch vor der Sitzung beraten wurde.

1. Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen zur Gestaltung des Außen- / Schulhofgeländes des Montessori Kinderhauses und der Montessori Grundschule in Aachen-Eilendorf

mit einem Zuschuss von15.000,00 €

2. Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen zur Erstellung eines Stadtteilmarketing-Konzeptes für den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf mit 10.000,00 €

3. Antrag des katholischen Kindergartens St. Severin über 500,00 € zur Anschaffung eines Tisches mit Hockern

4. Antrag der AG Wanderwege Eilendorf zur Wiederherstellung des Begleitweges entlang des Friedhofes in Höhe von 5.000,00 €

5. Antrag der städt. GGS Brühlstraße auf einen Zuschuss zur Anschaffung von Schulbüchern für die Schulbücherei

6. Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung und Aufstellung einer „Rheinlandliege“ im Bezirk Aachen-Eilendorf

Im interfraktionellen Gespräch wurden die Anträge beraten und zusätzlich beschlossen, dass der gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Erstellung eines Marketing-Konzeptes, geändert durch Schreiben vom 26.10.2015, in der Sitzung zuerst erörtert und dann separat abgestimmt werden soll. Der Antrag der Zukunftswerkstatt Eilendorf - AG Wanderwege soll in das nächste Jahr übernommen werden, da noch Beratungsbedarf bestehe.

II. Herr Bode erläutert den gemeinsamen Antrag zur Erstellung eines Marketingkonzeptes mit dem Änderungsantrag. Seit Stellung des Antrages im Juni habe man erfahren, dass die Eilendorfer Interessengemeinschaft „IG Handel, Handwerk und Gewerbe“ bereits sehr intensiv mit der Erarbeitung eines Marketingkonzeptes für den Stadtbezirk beschäftigt ist, auch schon viel Geld in das Projekt investiert habe und daran interessiert ist, dieses gemeinsam mit der Politik zu erweitern.

Hierzu solle ein Arbeitskreis aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und der IG Handel, Handwerk und Gewerbe gegründet werden, der einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erarbeitet und der Bezirksvertretung ½-jährig über den Sachstand berichtet.Zudem habe man ihm seitens der Verwaltung zu verstehen gegeben, dass ein Betrag von 5.000,00 € zu wenig sei, um ein solches Projekt zu starten, sich als Verwaltung aber außerstande sieht ein solches Projekt federführend zu betreiben, da dazu die Kapazitäten fehlten.

Die Bezirksbürgermeisterin verweist darauf, dass es bereits eine Kooperation mit der IG Handel, Handwerk und Gewerbe gebe und man hier die Möglichkeit geboten bekommt, sich dem bestehenden Marketingkonzept anzuschließen und mitzuwirken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt grundsätzlich ein Marketingkonzept für Eilendorf, sieht eine zeitnahe Erstellung aber als kritisch an. Zu überlegen sei, ob man mit dem Projekt nicht erst im nächsten Jahr durchstarten solle. Dem Betrag von 5.000,00 € aus dem Antrag von Juni hätte man zugestimmt, halte aber die 10.000,00 € zum jetzigen Zeitpunkt für zu viel.

Die Bezirksbürgermeisterin erklärt, dass dieses Projekt bereits im Gange ist und man heute die Möglichkeit habe mit der zur Verfügung Stellung von 10.000,00 € das Projekt zu unterstützen und entscheidend mit zu gestalten. Sie erklärt, dass heute nicht absehbar sei, welche Mittel 2016 zur Verfügung stehen.

Die SPD-Fraktion begrüßt ein Marketing-Konzept für den Stadtbezirk ebenfalls und hält ein solches für sehr wichtig. Von der Änderung des Antrages habe man aber erst am Vortag erfahren. Man sehe sich außerstande über eine solche Summe in so kurzer Zeit abzustimmen. Den Betrag von 5.000,00 € hätte man mitgetragen. Im Bezirk gebe es sicherlich noch andere Sachen die wichtig und unterstützenswert seien. Hier hätte man sicherlich mit 10.000,00 € viel Gutes bewirken können.

Die Bezirksbürgermeisterin weist darauf hin, dass keine weiteren Anträge vorliegen.

Die SPD-Fraktion bittet um eine Unterbrechung der Sitzung zur internen Beratung.

Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht die Sitzung zur Beratung von 19.35 Uhr bis 19.40 Uhr.

Die Bezirksbürgermeisterin bittet um eine zeitnahe Gründung des Arbeitskreises an dem sich alle Fraktionen gerne einbringen können und bittet die Verwaltung der IG Handel, Handwerk und Gewerbe die Kontaktdaten der Bezirksvertreter mitzuteilen.

III. Die Bezirksbürgermeisterin regt an, den verbleibenden Betrag in Höhe von 1.700,00 € der bezirklich Investitionsmittel, zweckgebunden zur Modernisierung der Holzvertäfelung im Sitzungssaal, der Verwaltung zur Verfügung zu stellen und bittet das Gebäudemanagement zu prüfen, ob eine eventuelle minimale Differenz aus dem Umbauetat übernommen werden kann.