Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen der Straße Grüner Weg
FB 62/0014/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesen Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ wird nicht beschränkt.
Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt der Mobilitätsausschuss, die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesen Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ wird nicht beschränkt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) sind vor einiger Zeit neu ausgebaut worden. Die Flächen sollen daher klarstellend gewidmet werden.
Die Teilflächen sind daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Hauptverkehrsstraßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an den Verkehrsflächen wird nicht beschränkt.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 71366
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=71366
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2015-10-01 FB 62_0014_WP17 Strassenrechtliche Wi SAO.pdf
17.11.2024
289.3 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum
- Mi., 04.11.2015
- Uhrzeit
- 16:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 10:26