Finanzierung der Beratungsstelle SOLWODI

FB 50/0094/WP17 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Linden, SPD, fragt nach, ob die im Ausschuss für Soziales aufgeworfene Frage zur Stiftungsverwaltung schon geklärt werden konnte.

Frau Stadtdirektorin Grehling antwortet, dass sie das Ergebnis bei den anstehenden Haushaltsberatungen der Fraktionen mitteilen werde.

Herr Teuku, Piraten, bedauert, dass in diesem Bereich nun eine Stelle gestrichen werden solle und äußert die Hoffnung, dass dies im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder geändert werde.

Herr Baal, CDU, betont, dass keineswegs bereits eine Stelle gestrichen worden sei. Dies werde vielmehr im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen inhaltlich entschieden.

Beschluss

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Über die Höhe der Fördermittel für 2016 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat sich am 28.11.2013 für die Einrichtung des Beratungsangebotes durch SOLWODI Deutschland e.V. ausgesprochen und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt.

Im laufenden Haushaltsjahr stehen 22.700€ für die Beratungsstelle zur Verfügung. Durch den Wegfall von Fördermitteln besteht jedoch eine Deckungslücke in Höhe von 44.500€, so dass 21.800€ fehlen.

Die Verwaltung hat dem Anbieter verdeutlicht, dass eine Aufstockung der Fördermittel im laufenden Haushaltsjahr nicht in Betracht kommt, da Deckungsmittel zur Gegenfinanzierung nicht zur Verfügung stehen.

SOLWODI hat in der Folge die Personalkosten reduziert, was zwangsläufig zu einer Einschränkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote geführt hat.

Gemäß Anlage 1 wird nun vom Träger für 2016 beantragt, den gesamten Fehlbedarf in Höhe von 44.500€ aus dem städtischen Haushalt zu decken.

Die Verwaltung würde es begrüßen, wenn die Angebote der Beratungsstelle ab 2016 wieder im ursprünglichen Umfang durchgeführt werden könnten. Leider kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Deckungsvorschlag unterbreitet werden.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden