Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Aachen

B 03/0043/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg stellt die Frage, wie vor Erlass der nun vorgesehenen Satzung bei der Inrechnungstellung von Entgelten bei der Einräumung von Rechten an Straßen verfahren worden sei.

Herr Larosch erläutert, dass bisher aufgrund von Einzelfallverträgen abgerechnet worden sei. Zur Erhöhung der Transparenz sei nunmehr beabsichtigt, eine Entgeltordnung im Wege einer Satzung zu erlassen. Dies entspräche der gängigen kommunalen Praxis.

Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg möchte weiter wissen, ob durch diese Entgeltordnung finanzielle Unterschiede zur bisherigen Praxis aufträten.

Herr Larosch verneint, dass durch den Erlass der Entgeltordnung inhaltlich veränderte Abrechnungen erfolgen würden. Die Satzung sorge lediglich für zusätzliche Transparenz.

Ratsherr Pilgram erfragt, wie die Höhe der Entgelte errechnet worden sei. Zudem stellt er die Frage, ob durch Erlass der Satzung positive Effekte für den Haushalt zu erwarten seien.

Herr Larosch gibt an, dass keine weitere Verbesserung zu erwarten sei, da die voraussichtlichen Abrechnungen, noch auf der Rechtsgrundlage der jeweiligen Verträge basierend, bereits im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt seien. Die vorgesehenen Entgeltsätze basierten nicht auf einer Neuberechnung, sondern entsprächen den bisherigen Sätzen aufgrund vertraglicher Regelung. Sie würden sich auch an üblichen Sätzen anderer Städte orientieren.

Er nehme gerne als Anregung auf, eine Neukalkulation zu prüfen.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig und ohne Enthaltung, die beigefügte Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums zu beschließen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums zu beschließen.

Der Rat beschließt die beigefügte Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Stadt schließt regelmäßigGestattungsverträge über die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums ab.In Abgrenzung zur Sondernutzung findet bei der sonstigen Benutzung keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs statt. Dies ist etwa bei der Verlegung von privaten Leitungen oder der Errichtung eines Verbaus zur Baugrubenabsicherung der Fall. Grundlage für die vertragliche Regelung der sonstigen Benutzungen sind § 23 des Straßen- und Wegegesetzes NRW und § 8 Abs. 10 des Bundesfernstraßengesetzes.

Das Recht der sonstigen Benutzung wird gegen Zahlung eines entsprechenden Nutzungsentgeltes eingeräumt. Die Höhe des Nutzungsentgeltes wurde bislang im Rahmen der jeweiligen Gestattungsverträge vereinbart.

Durch den Erlass einer Entgeltordnung sollen die Nutzungsentgelte bei straßenrechtlichen Gestattungsverträgen verbindlich festgelegt werden, um eine Grundlage für ein einheitliches und transparentes Verwaltungshandeln zu schaffen. Hierdurch wird eine Gleichbehandlung aller Vertragspartner erreicht. Der Entwurf der Entgeltordnung sieht zudem die Möglichkeit vor, auf die Erhebung von Nutzungsentgelten ganz oder teilweise zu verzichten, wenn eine sonstige Benutzung im überwiegend öffentlichen Interesse liegt. Einige Kommunen in NRW (bspw. Dortmund und Wuppertal) haben bereits in der Vergangenheit entsprechende Entgeltordnungen erlassen.

Die Entgelte für sonstige Benutzungen werden nach Maßgabe eines separaten Entgelttarifs erhoben. Die Entgelterhebung erfolgt entweder einmalig oder jährlich.Der Entgelttarif enthält die am häufigsten auftretenden Nutzungsarten.Die Höhe der Entgelte hängtneben der Nutzungsart auchvon der räumlichen Lage ab:

-Bei Über- und Unterbauungen wird für die beanspruchte Fläche ein Nutzungsentgelt in Höhe des Bodenrichtwertes des Baugrundstücks erhoben.
(Eine Über-/Unterbauung liegt vor, wenn Bauteile von Anliegergrundstückendauerhaft in den Straßenraum ragen oder wenn solche Anlagen auf/unter öffentlicher Straßenfläche errichtet werden, die den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen.)

-Für die Inanspruchnahme durch Kabel, Leitungen und Verbau/ Anker zur Baugrubenabsicherung ist eine Aufteilung des Stadtgebietes in zwei Zonen vorgesehen. Für den Innenstadtbereich und das übrige Stadtgebiet gelten somit unterschiedliche Tarife; für sonstige Nutzungen außerhalb des Innenstadtbereiches ist ein um 20 v. H. verringertes Nutzungsentgelt vorgesehen.

Entgelte für Nutzungsarten, die nicht explizit im Entgelttarif aufgeführt sind, werden weiterhin gesondert berechnet und vereinbart.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden