Straßenrechtliche Widmung eines Parkplatzes im Bereich des Westfriedhofes

FB 62/0017/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Es ergeht der folgende

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt der Mobilitätsausschuss, den Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Vaalser Straße) (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg dem Mobilitätsausschuss, den Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Vaalser Straße) (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.)ist bisher noch nicht gewidmet worden und soll daher jetzt erfolgen.

Der Parkplatz ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/sonstige Straßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden