Haushaltsplanberatung 2016 einschl. mittelfristige Planung bis 2019

Zu Beginn der Beratung wies Frau Hörmann darauf hin, dass im Haushaltsentwurf erstmalig Produktziele genannt seien. Sie schlug vor, dass diese Ziele demnächst inhaltlich im Ausschuss besprochen werden sollten.

Herr Baal teilte für die CDU- und SPD-Fraktion mit, dass keine Änderungsanträge gestellt würden.

Frau Hörmann stellte für die Fraktion der GRÜNEN 2 Änderungsanträge.

1. Erhöhung der Position „Unterhaltung und Instandsetzung gewoge“ – PSP-Element 4-011303-930-5 SK 52410000

Sie wies darauf hin, dass vor einigen Jahren der WLA beschlossen habe, diese Position jährlich um 10 % zu erhöhen. Daher solle der Ansatz in den Folgejahren 2017 auf 2.900.000,00 €, 2018 auf 3.200.000,00 € und 2019 auf 3.500.000,00 € erhöht werden.

2. Es solle ein PSP-Element mit dem Titel „Kommunales Wohnungsbauprogramm“ mit einem Ansatz für die Jahre 2016 – 2019 in Höhe von 8.000.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden.

Die Refinanzierung solle sich über die städtischen Grundstücke ergeben. 1.600.000,00 € sollen in Form von städtischen Grundstücken als Eigenkapital eingebracht werden. Weiterhin sollen öffentliche Förderdarlehen in Anspruch genommen werden. Hier wäre eine Förderung in Höhe von 55 % (4.400.000,00 €) möglich. Eine weitere Refinanzierung solle sich über Tilgungsnachlässe ergeben (1.100.000,00 €). Insgesamt wäre ein Zuschuss in Höhe von zusätzlich 900.000,00 € erforderlich. Dies sei aus Sicht ihrer Fraktion möglich.

Zu Vorschlag 1 teilte Herr Baal mit, dass man froh sei, dass die Position ausgeweitet worden sei. Nach der jüngsten Berichterstattung zum Haushalt im Finanzausschuss sei man jetzt in der Situation, dass kein Spielraum mehr vorhanden sei. Man solle es dementsprechend bei den vorgeschlagenen Ansätzen belassen.

Herr Kuckelkorn ergänzte, dass sich seine Fraktion den Ausführungen von Herrn Baal anschließen würde. Sollte sich die Situation im kommenden Haushaltsjahr ergeben, könne ggfls. der Ansatz nachträglich erhöht werden.

Anschließend wurde über den Vorschlag 1 abgestimmt. Der Vorschlag wurde mit 4 Stimmen für den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Zu Vorschlag 2 teilte Herr Baal mit, dass das Konzept eine „Milchmädchenrechnung“ sei. Es würde durch den neuen Ansatz nicht mehr geförderter Wohnraum geschaffen. Die Mittel würden bereits jetzt schon jedes Jahr vollständig ausgeschöpft. Der Vorschlag würde nur dann Sinn machen, wenn sonst kein öffentlich geförderter Wohnungsbau errichtet werde. Die CDU-Fraktion würde dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Kuckelkorn teilt für die SPD-Fraktion ebenfalls mit, dass sie dem Vorschlag 2 nicht folgen werde.

Der Vorschlag 2 wurde anschließend mit 4 Stimmen für den Antrag und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend wurde der folgende Beschluss gefasst: