Antrag der Fraktion GRÜNE vom 28.09.2015: "Kommunale Leitlinien zur Finanzierung der Kindertagesstätten"
FB 45/0148/WP17 · Kenntnisnahme
Antrag der Fraktion GRÜNE vom 28.09.2015: "Kommunale Leitlinien zur Finanzierung der Kindertagesstätten"
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Frau Scheidt bedankt sich für die Vorlage und erläutert, dass sich die Grüne-Fraktion für die Variante b der genannten Lösungsvorschläge entscheiden möchte. Einen entsprechenden Antrag zur Einbringung der erforderlichen 856.800 € in den Haushalt 2016 wird sie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stellen. Diese Lösung bedeutet eine nachhaltige Entlastung aller Träger, auch kleinerer Einrichtungen. Einzelfallentscheidungen werden zukünftig vermieden und die Stadt signalisiert hierdurch, dass eine Kostenbeteiligung erfolgt.
Herr Tillmanns stellt fest, dass hier nur eine Kenntnisnahme erforderlich ist. Er weist auf die strukturelle Unterversorgung im KiTa Bereich hin und äußert die Hoffnung, dass diese auch vom Land erkannt wird.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
1.Ausgangslage/Antrag
Mit Ratsantrag vom 28.09.2015 (Anlage 1) der Fraktion GRÜNE wird die Verwaltung beauftragt, kommunale Leitlinien zur Finanzierung der Kindertagesstätten zu erarbeiten und die finanziellen Auswirkungen einer Übernahme von Trägeranteilen in folgenden Varianten zu kalkulieren:
- Der Trägeranteil der Elterninitiativen am Einrichtungsbudget wird insgesamt übernommen. Der neunprozentige Trägeranteil der Wohlfahrtsverbände (andere Träger) wird durch einen zusätzlichen kommunalen Zuschuss um vier Prozent reduziert.
- Der Trägeranteil aller nicht-städtischen Einrichtungen wird durch einen zusätzlichen kommunalen Zuschuss um vier Prozent reduziert.
- Die Stadt übernimmt den gesamten Trägeranteil aller nicht-städtischen Einrichtungen.
2.Stellungnahme der Verwaltung
Hinsichtlich der Erarbeitung von kommunalen Leitlinien wird auf den TOP „Mögliche zukünftige Kriterien zur Übernahme von Trägeranteilen“ dieser Sitzung verwiesen.
Zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der v.g. Varianten a-c wurden folgenden Rahmenbedingungen als Kalkulationsbasis angenommen:
- Bestandsschutz der bereits bestehenden/beschlossenen Sonderverträge
- Wenn die bereits bestehenden Sondervertragsleistungen größer oder gleich der nach dem o.a. Antrag zu berücksichtigenden Kostenübernahme sind, wird keine weitere Leistung zugewiesen
- Wenn die bereits bestehenden Sondervertragsleistungen kleiner der nach dem Antrag zu berücksichtigenden Kostenübernahme sind, wird die Leistung auf das Niveau der vorgeschlagenen Variante angehoben.
- Bereits bestehende, nicht über KiBiz refinanzierbare Mietübernahmen, bleiben außer Betracht.
- Die Kalkulation erfolgte auf der Basis des Kindertagesstättenbedarfsplanung 2015/2016.
Unter diesen Rahmenbedingungen wurden die Varianten kalkuliert und folgende Ergebnisse ermittelt:
Zu Variante a.
erforderlich Mehraufwendungen für den Haushalt: | 456.700 € |
Zu Variante b.
erforderlich Mehraufwendungen für den Haushalt: | 856.800 € |
Zu Variante c.
erforderliche Mehraufwendungen für den Haushalt: | 2.468.500 € |
Bei den v.g. Werten handelt es sich um feststehende Summen. Im Hinblick auf den weitern U 3 Ausbau und den gesetzlichen Kostenindexierungen würden sich die Varianten entsprechen weiter „verteuern.
Bei Bedarf kann eine einrichtungsscharfe Auflistung nachgereicht werden.
Haushaltsmittel für diese zusätzlichen Aufwendungen stehen nicht zur Verfügung und sind auch nicht eingeplant.
Der Ratsantrag vom 28.09.2015 ist somit behandelt.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 72380
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=72380
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2015-10-16 FB 45_0148_WP17 Antrag der Fraktion SAO.pdf
18.11.2024
863.5 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 3
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
- Gremium
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum
- Di., 01.12.2015
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 10:36