Haushaltsberatungen 2016 für die Produkte 010101 bis 010104, 010202 bis 010204, 010501 und 010701

FB 01/0094/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Griepentrog, GRÜNE, weist auf den zu Beginn der Sitzung verteilten Änderungsantrag ihrer Fraktion hin (siehe Anlage), mit dem Mittel für einen Betriebskostenzuschuss zum Depot Talstraße in Höhe von 150.000 € für 2016, 2017, 2018 und 2019 und für das PSP-Element 4-010701-902-6 Bürgerinformation -beteiligung jeweils Mittel in Höhe vom 50.000 € für 2016 bis einschließlich 2019 beantragt werden.

Herr Deumens, DIE LINKE, äußert Unterstützung für die beiden Anträge der GRÜNE-Fraktion. Außerdem beantragt seine Fraktion mit einem eigenen Änderungsantrag (siehe Anlage) beim PSP-Element 4-010701-909-1 Projekt Wissenschaftsjahrden Ansatz für die Jahre 2016 bis 2018 um jeweils 75.000 € auf 0 € zu senken und dafür bei den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie beim PSP-Element 4-050101-916-5 Sozialraumbezogene Maßnahmen die Ansätze für diese Jahre um jeweils 75.000 € zu erhöhen.

Herr Baal, CDU, betont, dass der letztgenannte Antrag nicht in die Zuständigkeit des Hauptausschusses falle. Die beiden Fraktionen der großen Koalition beantragen mit eigenem Antrag (siehe Anlage), ein neues PSP-Element mit der Bezeichnung „Konzeptionierung Technologiefenster“ mit Haushaltsmitteln in Höhe vom 50.000 € für 2016 aufzunehmen. Es gehe um die Finanzierung der Planungskosten.

Herr Servos, SPD, betont die Wichtigkeit des Projektes Wissenschaftsjahr für die ganze Stadt. Zum Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Bürgerinformation äußert er, dass das Thema zwar wichtig sei, die Mittel ab an einer anderen Position im Haushalt dargestellt seien.

Herr Pütz, Piraten, betont, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert habe und seine Fraktion deswegen dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen werde.

Sodann lässt Herr Oberbürgermeister Philipp zunächst über die Änderungsanträge einzeln abstimmen:

Der Änderungsantrag GRÜNE zum Depot Talstraße wird mehrheitlich abgelehnt,
der Änderungsantrag GRÜNE zur Bürgerinformation wird mehrheitlich abgelehnt,
der Änderungsantrag DIE LINKE zum Wissenschaftsjahr wird mehrheitlich abgelehnt sowie der Antrag zu den sozialraumbezogenen Maßnahmen an den Ausschuss für Soziales verwiesen,
dem Änderungsantrag von CDU und SPD zur Konzeptionierung Technologiefenster wird mehrheitlich zugestimmt.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich die Teilergebnispläne der Produkte 010101 bis 010104, 010202 bis 010204, 010501 und 010701 entsprechend des Haushaltsplanentwurfs 2016 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2019 sowie die von den Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam beantragte Veränderung zur Konzeptionierung Technologiefenster und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Hauptausschuss beschließt darüber hinaus die im Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2019 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017 bis 2019 und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt die Teilergebnispläne der Produkte 010101 bis 010104, 010202 bis 010204, 010501 und 010701 entsprechend des Haushaltsplanentwurfs 2016 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2019 sowie die in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Hauptausschuss beschließt darüber hinaus die im Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2019 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017 bis 2019 und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 und der Finanzplanung 2015 – 2019 wurden am 21.10.2015 in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Die ausschussbezogenen Beratungsunterlagen sind beigefügt.