Haushaltsplanberatungen 2016 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2019

FB 61/0316/WP17 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Zur Vorgehensweise bittet Herr Baal darum, dass alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zu den jeweiligen Haushaltspositionen stellen, damit über diese einzeln abgestimmt werden könne. Die abschließende Beschlussfassung könne dann unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse erfolgen.

PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1 Münsterstraße, Erneuerung zwischen Vennbahnweg und BAB:

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD wird einstimmig beschlossen,im Jahr 2017 Planungsmittel in Höhe von 50.000€ zur Verfügung zu stellen.

PSP-Element 4-090101-905-7 Modell- und Planungskosten:

Auf Antrag der Fraktion der Grünen wird einstimmig beschlossen, den Ansatz für 2016 und die Folgejahre von 8.000€ auf 13.000€ zu erhöhen.

PSP-Element 4-090101-047-5 Wettbewerb Bushof und Umfeld:

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung zu klären, ob die vorhandenen Haushaltsmittel ins Jahr 2016 übertragen werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Ansatz in voller Höhe für 2016 erneut einzuplanen.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Herr Rau vertritt die Auffassung, dass die Produktbeschreibungen und Zielformulierungen für die in der Beschlusszuständigkeit des Planungsausschusses befindlichen Produkte in großen Teilen nicht nachvollziehbar seien. Leider seien diese Unterlagen nicht mit der Ausschussvorlage verschickt worden, obwohl sie laut Auskunft des Fachbereichs Finanzsteuerung Bestandteil der Beratungen und der Beschlussfassung sein sollten. Wenn tatsächlich beabsichtigt sei, dass die Politik auf diesem Weg Ziele für die Verwaltungsarbeit vorgebe, so müsse man sich mit diesem Thema nochmals detailliert beschäftigen, die jetzige Fassung sei dazu jedenfalls aus seiner Sicht nicht geeignet.

Herr Baal schlägt vor, hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise hierzu eine interfraktionelle Abstimmung herbei zu führen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge 090101 – Räumliche Planung und Entwicklung 090102 – Vollzug des Planungsrechts 090103 – Städtebauliche Verträge 090104 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge 090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a. 090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht 100101 – Bauaufsicht 100102 – Stellplatzablöse 100201 – Bauverwaltung 100301 – Denkmalpflege (städt. Objekte) 100901 – Denkmalschutz 150102 – Entwicklung touristischer Standortfaktoren entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzplanung 2017-2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und unter Berücksichtigung der gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017-2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und unter Berücksichtigung der gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

090101 – Räumliche Planung und Entwicklung

090102 – Vollzug des Planungsrechts

090103 – Städtebauliche Verträge

090104 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

100101 – Bauaufsicht

100102 – Stellplatzablöse

100201 – Bauverwaltung

100301 – Denkmalpflege (städt. Objekte)

100901 – Denkmalschutz

150102 – Entwicklung touristischer Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzplanung 2017-2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017-2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 wurde am 21.10.2015 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Grundlage für die Beratung sind die durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten, der Vorlage beigefügten ausschussbezogenen Unterlagen, ausweislich derer der Planungsausschuss zuständig ist für die folgenden Produkte:

010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

090101 – Räumliche Planung und Entwicklung

090102 – Vollzug des Planungsrechts

090103 – Städtebauliche Verträge

090104 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

100101 – Bauaufsicht

100102 – Stellplatzablöse

100201 – Bauverwaltung

100301 – Denkmalpflege (städt. Objekte)

100901 – Denkmalschutz

150102 – Entwicklung touristischer Standortfaktoren

Aufgrund einer fehlerhaften Auswertung der ausschussscharfen Darstellungen des Haushaltsplanentwurfs 2016 wurden PSP-Elemente des Produkts 090301 „Geoinformationsdienste, -management u.a.“ in den Unterlagen für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss aufgeführt. Die korrekte Darstellung hätte jedoch im Rahmen der Beratungsunterlagen des Planungsausschusses erfolgen müssen. Die betreffenden Seiten sind als Anlage beigefügt und sind Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung im Planungsausschuss.

Ebenfalls beigefügt ist die Veränderungsnachweisung für die in der Beschlusszuständigkeit des Planungsausschusses befindlichen Produkte.

Soweit in den bis zur Planungsausschusssitzung erfolgten Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen Beschlüsse zu den o.a. Produkten gefasst werden, werden diese in der Sitzung bekannt gegeben.