"Katastrophenschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken - Wie ist die Region auf einen schweren Atomunfall im nahe gelegenen AKW Tihange vorbereitet?";hier: Fragenliste des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie vom 01.06.2015

Am Nachmittag des Vortages wurden noch nachträglich Unterlagen versandt, die zu Beginn der Sitzung auch noch mal verteilt wurden. Herr Bausch ist zwar erfreut, dass nun zumindest zu einem weiteren Teil der Fragen die Antworten vorliegen, wundert sich aber, wer diese letztendlich beantwortet hat, da aus den vorliegenden Briefverkehr ein Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten hervorgeht. Auch Herr Schellenberg vom Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist erfreut über die Antworten, hält für sich jedoch fest, dass Aachen für die Ausgestaltung des Katastrophenschutzes zuständig sei, daher fragt er erneut nach der Verteilung von Jod-Tabletten und den Evakuierungsplänen der Stadt.

Herr Wolff, Leiter der Feuerwehr, erläutert, dass die Feuerwehr die Fragen beantwortet habe, die in die Zuständigkeit der unteren Katastrophenschutzbehörde fallen. Die Strahlenschutzvorsorge habe jedoch überregionalen Charakter und verweist auf Seite 2 des Schreibens des MKULNV NRW.

Frau Göddenhenrich mahnt ebenfalls das gegenseitige Zuschieben von Zuständigkeiten an. Sie sieht die Stadt klar in der Verantwortung und bittet um Transparenz in dem Thema. Zudem fragt Sie nach, ob die Stadt an den Infoveranstaltungen der Bezirksregierung teilgenommen habe, auf die in dem Schreiben an die Fraktionen Bezug genommen wird. Herr Wolff kann die konkrete Veranstaltung so nicht zuordnen, da er das Schreiben nicht kennt, bestätigt aber, dass er grundsätzlich an mehreren Veranstaltungen zu dem Thema teilgenommen hat, da Aachen hier eine Vorreiterrolle einnimmt.

Frau Lürken ist froh, dass nun weiter Antworten vorliegen, hält die Vorlage allerdings für zu kurzfristig, um diese jetzt auch diskutieren zu können. Trotzdem sieht sie die Antworten als Grundlage um weiterzuarbeiten und schlägt vor, die inhaltliche Diskussion an den Umweltausschuss zu verweisen. Bezüglich der noch fehlenden Antworten sieht sie nach wie vor die Stadtverwaltung in der Verantwortung, diese zu organisieren, egal woher oder von wem.

Herr D. fragt bei Herr Wolffnach, wie er zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe der Leiter der Berufsfeuerwehr stehe, wonach die Einnahme von Jodtabletten mit Blick auf den logistischen Aufwand der Verteilung, auch unter idealisierten Voraussetzungen, unrealistisch sei. Herr Wolff gibt an, dass er an dieser Stellungnahme aktiv mitgearbeitet habe. Leider aber sind die Tabletten zwar örtlich gesehen in Aachen, aber nicht im Eigentum der Stadt und dies sei der Grund, warum diese nicht durch die Stadt verteilt werden können.

Auch andere Bürger sowie Herr Schellenberg melden sich noch mal zu Wort, dass die Zeit für die Verteilung zu kurz sei, ebenso für eine Evakuierung und dass man sich Sorgen mache, was man im Ernstfall zu tun habe und wie man davon erfährt oder wie das Leben nach einem möglichen Atomunfall in Aachen weitergehen soll. Herr S. schlägt sogar vor, dass man versuchen solle eine einstweilige Verfügung gegen das Wiederanfahren von Tihange 2 zu erwirken.

Frau Göddenhenrich hält es für schlichtweg nicht vorstellbar, wie es danach überhaupt weitergehen kann. Sie empört sich erneut über die Vorlage und bezeichnet dies als Frechheit. Die Möglichkeiten einer Klage oder einer einstweiligen Verfügung hält sie für prüfenswert.

Frau Lürken liest einen Beschlussvorschlag von CDU und SPD vor und bittet um Abstimmung. Frau Göddenhenrich bittet um Sitzungsunterbrechung, um diesen zu studieren und daraus einen gemeinsamen Beschlussvorschlag mit allen Fraktionen zu erarbeiten.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird der gemeinsam erarbeitete Vorschlag abgestimmt: