Transparenz und Öffentlichkeit im Rat und in den Ausschüssen;hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 03.11.2015

Herr Deumens erläutert den Tagesordnungsantrag und fragt nach, warum der Beschluss des Rates der Stadt Aachen aus seiner Sitzung am 22.04.2015, wonach zukünftig auchdie nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte, soweit dies rechtlich möglich ist, im Ratsinformationssystembekanntgemacht werden sollen, noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Er bittet darum, dass dem Beschluss zeitnah Rechnung getragen wird.

Frau Lammers vom Fachbereich Recht und Versicherungen erläutert noch mal grundsätzlich die Regelungen zu Öffentlichen und Nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Herr K. bestätigt die Aussage von Herrn Deumens insoweit, dass die Veröffentlichung der Tagesordnung in der Tageszeitung, die Titel der Tagesordnungspunkte enthält, nicht aber die Version im Internet. Frau Lammers sagt zu, nachzuprüfen, warum dies so ist.

Herr Poschmann (Piraten) weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister in der entsprechenden Ratssitzung zugesagt habe, dass eine Handreichung für die Ausschussvorsitzenden zur besseren Orientierung erstellt werde. Er fragt nach, ob dies bereits geschehen sei.

Auch Frau Lürken weist noch mal auf die rechtlichen Hintergründe hin und zeigt Verständnis für die Komplexität der Thematik, bittet aber ebenfalls darum, die Umsetzung gemäß dem Ratsbeschluss zeitnah zu gewährleisten.

Diese Aufforderung wiederholt auch Frau Lassay und formuliert dies als Beschluss