Mitteilungen und Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass die wesentlichen Mitteilungen zum Tagesordnungspunkt 7 (Haushaltsplanberatungen 2016) erfolgen werden.

Die Gewerbesteuer weise zurzeit für das Haushaltsjahr 2016 eine Sollstellung in Höhe von 158 Mio. Euroauf. Da die Grundsteuer A und B erst Mitte Februar zum Soll gestellt werden, liegen derzeit noch keine belastbaren Ertragsbuchungen vor.

Weiterhin weist Frau Grehling darauf hin, dass für die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges (WLF) außerplanmäßige Mittel bereitzustellen seien. Aufgrund der terminlichen Engpässe bittet Sie den Ausschuss um Einverständnis, dass die Vorlage unmittelbar dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werde. Es wurden hierzu keine Einwände seitens des Ausschusses erhoben.