Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung)
FB 37/0008/WP17-1 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Grehling führt an, dass es sich bei dem 4. Nachtrag überwiegend um redaktionelle Änderungen aufgrund einer Gesetzesänderung handle, die für die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung bzw. des Gebührenbescheides nicht zwingend erforderlich seien. Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung seitens der Verwaltung zurückgezogen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, den in der Anlage beigefügten 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) zu beschließen.
Der 4. Nachtrag ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den in der Anlage beigefügten 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) zu beschließen.
Der 4. Nachtrag ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Der Rat der Stadt beschließt den in der Anlage beigefügten 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung).
Der 4. Nachtrag ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16.12.2015 das neue Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz des Landes NRW (BHKG) verabschiedet. Das BHKG ist am 29.12.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (GV.NRW.) Ausgabe 2015 Nr. 48 (Seite 885 bis 918) veröffentlicht worden und am 01.01.2016 in Kraft getreten.
Die der Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen werden in einem 4. Nachtrag an das neue Landesgesetz angepasst.
Der 4. Nachtrag zur Feuerwehrsatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 73065
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=73065
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2016-01-04 FB 37_0008_WP17-1 Satzung ueber die Erh SAO.pdf
22.11.2024
175.4 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 6.1
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 19.01.2016
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst
- Geändert
- 22.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 22. Februar 2026 um 21:57