Betreff: Bürgereingabe vom 19.10.2015Parkplätze Heinrichsallee (Adalbertsteinweg bis Maxstraße)

FB 61/0350/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Antragstellerin ist selber nicht anwesend. Herr Müller vom FB 61 gibt die Vorlage der Verwaltung noch einmal mündlich wieder.

Herr Ferrrari (Die Grünen) findet die Vorlage gut. Sie macht deutlich, dass die Situation an der Heinrichsallee sich geändert habe und hier Handlungsbedarf besteht. Er befürwortet den Vorschlag der Verwaltung die Parkordnung für diesen Bereich im Sinne des Bürgerantrages zu ändern. Herr Müller (FDP) äußert Bedenken. Herr Lindemann, Herr Bausch und Frau Conradt (CDU) beteiligen sich ebenfalls an der Diskussion und signalisieren, dass sie die Idee positiv sehen und der Vorlage ebenfalls zustimmen wollen. Frau Conradt möchte das Thema daher bereits in der nächsten Sitzung der BV-Mitte weiter beraten. Herr Schnitzler schlägt darüber hinaus vor, den Beschlussvorschlag durch ein„zustimmend“ zu ergänzen.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und verweist den Antrag zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und den Mobilitätsausschuss.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und den Mobilitätsausschuss

Erläuterungen

Erläuterungen:

Parkplätze Heinrichsallee (Adalbertsteinweg bis Maxstraße)

Die Parkplätze in der Heinrichsallee im Abschnitt von Adalbertsteinweg bis Maxstraße sind zwar räumlich der Parkzone „O“ zugeordnet. Wie in einigen anderen Straßenabschnitten im Stadtgebiet ist hier allerdings die Befreiung der Gebührenpflicht für Anwohner mit Parkausweis jedoch nicht aufgehoben, so dass hier durch jeden Nutzer ein Parkticket gezogen werden muss. Die Anwohnerin beantragt eine Änderung der Regelung, so dass auch auf der rechten Straßenseite der Heinrichsallee zwischen Adalbertsteinweg und Maxstraße das Bewohnerparken für die Parkzone O eingerichtet wird.

Die bestehende Regelung wurde in der Heinrichsallee bei der Einführung der Bewohnerparkzone 0 eingerichtet, um ein mögliches Dauerparken von Bewohnern zu unterbinden und vor den dort ansässigen Einzelhändlern einen höheren Parkraumumschlag zu gewährleisten. Auch im Bereich der Nebenfahrbahn vor den Hausnummern 68 – 76 wurde diese Regelung gewählt. Insgesamt existieren in der Heinrichsallee 44 Parkplätze, die auf diese Art und Weise bewirtschaftet werden.

In der Stadt gibt es insgesamt ca. 180 Parkplätze innerhalb ausgewiesener Bewohnerparkzonen, die ausschließlich für Kurzzeitparkvorgänge zur Verfügung stehen. Diese Regelungen stehen in jedem Einzelfall auf dem Prüfstand.

Im Umfeld der Heinrichsallee hat sich die Situation durch die Inbetriebnahme des Aquis Plaza und dessen dazugehörigem Parkhaus mit über 600 Stellplätzen deutlich verändert. Einerseits ist die Parkraumnachfrage durch Einkaufsverkehre stark gestiegen, andererseits ist ein deutlich größeres Parkraumangebot für solche Verkehre entstanden. Die Bedürfnisse der Bewohner sind dabei besonders zu berücksichtigen, sodass die Verwaltung empfiehlt, die Parkordnung im Sinne des Antrags zu ändern. Darüber hinaus bestehen Überlegungen, den Bedienpflichtzeitraum der Parkscheinautomaten zu verlängern.

Dazu wird eine Behandlung des Antrags in den zuständigen Gremien Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Mobilitätsausschussempfohlen.