Kommunales Wohnungsbauprogramm 2016-2020Hier: Ratsantrag der Fraktion Die Grünen vom 09.11.2015Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grünen vom 14.12.2015

Erläuterungen:

Der Ratsantrag der Fraktion Die Grünen vom 09.11.2015 wurde in der Ratssitzung vom 09.12.2015 eingebracht mit dem Ziel, die Verwaltung mit der Erarbeitung und Umsetzung eines kommunalen Wohnbauförderprogramms für die Jahre 2016 bis 2020 zu beauftragen. Mit Datum vom 14.12.2015 hat die Fraktion Die Grünen zu diesem Ratsantrag einen Tagesordnungsantrag für die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 02.02.2016 gestellt.

Der Ratsantrag beschreibt neun Themenfelder, die von der Verwaltung bearbeitet werden sollen. Der überwiegende Teil dieser Themen betrifft planungsrechtliche Verfahren. Daher wurde parallel zu dieser Vorlage durch FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen eine weitere Vorlage erstellt (FB61/0332/WP17). Diese ist TOP Nr. Ö 4 in der Sitzung des Planungsausschusses am 14.01.2016. Hier stehen insbesondere die Prüfung von Flächenpotentialen und die Überprüfung laufender Bebauungsplanverfahren im Fokus. Die daraus resultierenden Ergebnisse der Planungsverwaltung sind mit Blick auf die Quartiersstruktur, die hohen Bedarfe im Bereich des öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnungsbaus, sowie den besonderen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung von der Sozial- und Wohnungsverwaltung abschließend zu bewerten.

Die Verwaltung hat in Verbindung mit der Thematik der Flüchtlingsunterbringung bereits im Sommer 2015eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Vertretern der Planungs-, Sozial-, Wohnungs- und Liegenschaftsverwaltung gegründet. Hier wurde eine Vielzahl städtischer Grundstücke auch hinsichtlich der planungsrechtlichen Gegebenheiten überprüft, mit dem Ziel, diese möglichst kurzfristig mit der Auflage zu veräußern, dort öffentlich geförderten Wohnungsbau oder Flüchtlingswohnungen zu errichten. In diesem Rahmen wurden/werden bereits folgende Grundstücke ausgeschrieben bzw. vermarktet:

-Eilendorf, (Neubaugebiet Brander Str./Breitbendenstr.), 5 Grundstücke, ca. 9.500 m²

-Eckenerstr. (GewerbeparkBbrand, 2 Grundstücke, ca. 4.000 m²

-Kalverbenden (sog. Ponywiese), ca 1.000 m²

-Kronenberg, ca. 700 m²

-Naumburger Str. (Neubaugebiet Grauenhoferweg), ca. 3.100 m²

-Schagenstr. , ca 1.000 m²

-Schagenstr./Rombachstr. , ca. 1.000 m²

-Merowingerstr. (Neubaugebiet Alter Tivoli), ca 1.600 m²

-Birkenstr., ca. 900 m²

Für weitere Grundstücke und Flächen wurden bereits Absprachen und weitergehende Prüfungen bezüglich planungsrechtlicher Zielsetzungen sowie kurz- und mittelfristiger Vermarktbarkeit vorgenommen.

Die Verwaltung wird unter Einbeziehung der Zielsetzungen des Ratsantrages die begonnene interdisziplinäre Arbeit im vorbeschriebenen Sinne fortsetzen und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss berichten.

Neben den planungsrechtlich zu behandelnden Flächenpotentialen soll geprüft werden, wo innerhalb des städtischen Wohnungsbestandes Nachverdichtungsmöglichkeiten bestehen, um auch hier zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungsbau oder den Bau von Flüchtlingswohnungen zu realisieren. Hierzu wird die Verwaltung gemeinsam mit der gewoge AG eine systematische Untersuchung durchführen. Ergebnisse werden dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbar.