Mitteilungen / Verschiedenes:

Herr Körfer berichtete über die folgenden Angelegenheiten:

1. Förderergebnisse neue Mietpreis- und Belegungsbindungen:

2013 2014 2015

263 WE 255 WE 501 WE, davon 344 Appartments des Studierendenwerkes

2. Wohnungsvermittlung:

In 2015 konnten erneut lediglich ca. 1/3 der Wohnungssuchenden (= ca. 1.100 Haushalte) vermittelt werden. Die nicht vermittelten Haushalte belasten die Wohnungssuchendendatei des Folgejahres.

3.Neues in der Sozialen Wohnraumförderung 2016:

1. Wesentliche Änderungen in den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) für Mietwohnungsbau

1.1 Tilgungsnachlässe in der Mietenstufe 425 % auf Grunddarlehen

50 % auf Sonderdarlehen (z.B. Aufzug)

1.2 Erhöhung der Grunddarlehensbeträge wegen Baukostenerhöhung durch EnEV 2016

in Mietenstufe 4 von 1.650,00 €uro auf 1.765,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche

1.3 Sicherung dauerhafter Bindungen:

O Keine Verkürzung der Bindungszeit bei vorzeitiger und vollständiger Rückzahlung

O Entfallen der Möglichkeit der 15-jährigen Zweckbindungsdauer

O neues Förderangebot für Anträge auf Bindungsverlängerung

1.4 Neue Regelungen zur Geschossigkeit:

O Unter bestimmten Voraussetzungen (rechtskräftiger B-Plan, Umsetzung von Quotenvorgaben, gemischte Belegung) kann durch Einzelerlass des MBWSV an städtebaulich integrierten Standorten generell auf Höhenbegrenzungen verzichtet werden.

2. In der Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü)

2.1 werden die Tilgungsnachlässe in der Mietenstufe 4

festgeschrieben35 % auf Grunddarlehen

50 % auf Sonderdarlehen (z.B. Aufzug)

2.2 gilt die Option, dass die „Freisitze“ (Balkone, Loggien, Terrassen) lediglich

technisch vorzusehen und erst nachzurüsten sind, wenn der Bedarf für die

Flüchtlingsunterbringung entfällt

2.3 werden die Grunddarlehensbeträge wegen Baukostenerhöhung durch EnEV 2016

in Mietenstufe 4 erhöht von 1.650,00 €uro auf 1.765,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche