Änderung der Richtlinien über die Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Ratsfraktionenhier: Antrag der Fraktion der CDU vom 14.10.2004 zur Tagesordnung

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, empfiehlt, heute nicht über den Antrag der CDU-Fraktion und die Änderung der Richtlinien abzustimmen, zunächst nochmals diesbezügliche Gespräche zu führen, die gesamten Richtlinien zu durchforsten und neu zu fassen und dadurch eine Zustimmung aller Fraktionen zu einer einvernehmlichen Neuregelung zu erhalten.

Die Richtlinien sollten einer grundsätzlichen Prüfung unterzogen und überlegt werden, ob die Beträge noch angemessen seien und anschließend eine Neufassung für einen längeren Zeitraum beschlossen werden.

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt könnten die neugefassten Richtlinien dann rückwirkend zum 1. Dezember 2004 beschlossen werden.

Im Verlauf der weiteren Diskussion wird von ihm verdeutlicht, dass die Gemeindeordnung diese Mittel zur sachlichen und personellen Ausstattung von Fraktionen ausdrücklich vorsehe und diese Mittel auch notwendig seien, um die Arbeit innerhalb der Fraktion zu koordinieren.

Ratsherr Treude - GGSO- unterstützt grundsätzlich den Vertagungsantrag und regt an, in die zu führenden Gespräche auch die fraktionslosen Mitglieder des Rates der Stadt einzubeziehen.

Seitens der Grünen unterstützt die Fraktionssprecherin, Ratsfrau Paul, den Antrag der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Überarbeitung der Richtlinien, da ansonsten leicht der Eindruck entstehen könne, dass hier eine Lex CDU geschaffen werde. Sie verdeutlicht in ihren weiteren Ausführungen, dass jedes Mitglied der Fraktion sich auf seine Arbeit in den jeweiligen Gremien konzentrieren müsse, darüber hinaus aber im Rahmen der Geschäftsstellen der Fraktionen ein großer Aufwand zur Koordination von insgesamt ca. 50 Mandatsträgern in ca. 50 Gremien betrieben werden müsse. Sie spricht sich ebenfalls für eine Vertagung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt aus.

Für die PDS verweist Ratsherr Müller auf die bereits vor 5 Jahren hierzu geführte Diskussion und legt dar, dass er seinerzeit bereits einmal die Bezirksregierung zwecks Überprüfung der geänderten Richtlinien eingeschaltet habe und dies mit Blick auf die vorherigen Ausführungen des Stadtkämmerers zur schlechten städtischen Finanzlage und der Tatsache, dass es sich hierbei um sog. freiwillige Leistungen handele, heute noch kritischer als damals zu sehen sei. Er kritisiert, dass bei der vorgesehenen Änderung der Richtlinien mit Mehrkosten von ca. 12.000 € zu rechnen sei und spricht sich gegen die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Änderung der Richtlinien aus. Er bedauert zudem, dass den fraktionslosen Ratsmitgliedern keine städtischen Räume für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt würden und dadurch noch nicht einmal vertrauliche Gespräche mit Bürger/Innen geführt werden könnten.

Nach weiteren Ausführungen der Ratsmitglieder Paul, Müller und Schnitzler stellt der Oberbürgermeister Einvernehmen dahingehend fest, dass der Tagesordnungs-Antrag der

CDU-Fraktion heute vertagt und nach weiteren internen Gesprächen eine Entscheidung über den Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen dann in der Sitzung des Rates der Stadt am 08.12.2004 getroffen werden soll.