Förderung des energiesparenden Bauens beim Verkauf städtischer Baugrundstücke

Erläuterungen:

In seiner Sitzung am 08.06.2010 hat der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss gefasst:

„Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt einstimmig, auch in Zukunft energetische Standards für den Bau der Gebäude vorzugeben, die jeweils besser als die gesetzliche Auflage sind, dies wäre derzeit das KfW-Effizienzhaus 70 bezogen auf die gültige EnEV. Diese Anpassung erfolgt zukünftig automatisch bei Änderung der gesetzlichen Auflagen.“

Betrachtet wurden Verkäufe von Wohnbaugrundstücken und Gewerbegrundstücken, die Büro-, Hotel- und/oder Einzelhandelsbauten dienen.

Seit dem 01.05.2014 gilt für Gebäude die Energieeinsparverordnung EnEV 2014. Für Bauvorhaben, für die ab dem 01.01.2016 ein Bauantrag eingereicht wird, erhöht diese Verordnung den energetischen Standard für Neubauten, sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Die KfW stellt ihre Förderung in Folge dessen ab dem 01.04.2016 auf den Standard “Energieeffizienzhaus 55“ um. Die Förderung für Energieeffizienzhäuser 70 entfällt.

Nach geltender Beschlusslage sind die Auflagen in den Grundstückskaufverträgen hinsichtlich des energetischen Standardsden jeweiligen Änderungen der EnEV anzupassen. Demnach ist nun der KfW Energieeffizienzhaus 55 Standard bezogen auf die EnEV 2014 einzuhalten.

Unabhängig voneinander haben verschiedene Architekten mitgeteilt, dass dieser verschärfte energetische Standard bei der Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist.Im Vorlauf zu dieser Vorlage haben verschiedene verwaltungsinterne Abstimmungen zu diesem Thema stattgefunden. Es wurde Einigung erzielt, dass bei Verkäufen von städtischen Grundstücken, bei denen mehr als 40 % der zu errichtenden Wohneinheiten öffentlich gefördert werden, die Einhaltung des KfW Energieeffizienzhaus 70 Standards bezogen auf die EnEV 2009 beibehalten werden soll.Das ist möglich, weil die energetischen Anforderungen an ein KfW Energieeffizienzhaus 70 (EnEV 2009) höher als der gesetzliche Mindeststandard nach EnEV 2014sind (s. Anlage).

Gleiches gilt für die Verkäufe, diederzeit beurkundet bzw. genehmigt werden.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.