Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:

Die Tagesordnungspunkte (TOP) I/5, I/7 und I/9 sollen von der TO genommen werden, da es hierzu keine Vorlagen gibt.

Frau Breuer stellt fest, dass oft Unterlagen zu Tagesordnungspunkten nicht mitgeschickt werden.

Sie würden aber zur Vorbereitung und auch für die Fraktionssitzungen benötigt.

Herr Ferrari äußert zwar sein Verständnis dafür, dass Vorlagen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht fertig werden, bittet aber die Verwaltung, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen frühzeitig und vollständig zugesandt werden, ansonsten diese besser für die nächste Ausschusssitzung vorzusehen.

Herr Wingenfeld teilt mit, die Verwaltung werde zukünftig im Vorfeld darauf achten, dass nur solche Vorlagen auf eine Tagesordnung gesetzt werden sollen, die voraussichtlich zu den jeweiligen Fristen vollständig bearbeitet sein werden.

Herr Fischer beantragt, TOP I/13 ebenfalls zu vertagen, da seine Fraktion hier noch Beratungsbedarf habe.

Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.