Wartebänke für den Fernbus-Stopp Friedhof Hüls;Antrag der Piraten-Fraktion vom 08.06.2015

FB 61/0355/WP17 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr U. Müller erläutert die Vorlage anhand von Fotos und Lageplan von der Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße.

Auf die Frage der Frau Breuer, wie lange es dauern wird, bis die Wartebänke aufgestellt werden können, antwortet Herr Müller, das hänge davon ab, wann der Haushalt rechtskräftig werde. Ergänzend teilt Frau Poth mit, es werde auf die Liste für Kleinmaßnahmen für dieses Jahr gesetzt.

Es ergeht der folgende

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, drei Wartebänke an der Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße zu beschaffen und zu errichten - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

In einem Ratsantrag vom 08.06.2015 beantragt die Piraten-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, die Aufstellung von Wartebänken an den Fernbushaltestellen an der Wilmersdorfer Straße (Anlage 1).

Stellungnahme der Verwaltung

Die Fernbushaltestelle „Wilmersdorfer Straße“ wird überwiegend für internationale Fernbusverbindungen mit den Zielen Polen, Rumänien, Tschechien, Belgien, Frankreich, England und Portugal genutzt. Insgesamt handelt es sich um ca. 100 Abfahrten pro Woche. In der Wilmersdorfer Straße sind neben Abstellmöglichkeiten für Busse und Pkw, an zentraler Stelle ein Kiosk, ein Reisebüro sowie eine öffentliche Toilette vorhanden. Im Bereich des Kiosks gibt es zudem überdachte Wartebänke (s. Bestandsfotos in Anlage 2).

Im Antrag wird die Aufstellung von zusätzlichen Wartebänken an jedem Bushalteschild gefordert.

Es gibt an der Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße ein Bushaltestellenschild im Bereich des Kiosks. Die weiteren Schilder weisen lediglich den Parkstreifen als besonderen Parkstreifen für Reisebusse aus. Die Reisebusse verbringen hier ihre Wartezeit und fahren vor der Abfahrt bis zur zentralen Einstiegshaltestelle im Bereich des Kiosks vor, um dort die Fahrgäste aufzunehmen.

Demnach schlägt die Verwaltung vor, lediglich im Bereich des Kiosks zusätzliche Wartebänke aufzustellen (s. Lageplan Anlage 3). Zwei Wartebänke sollen auf der Einstiegsseite neben dem Kiosk errichtet werden. Eine weitere Bank soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Grünfläche errichtet werden. Der Betreiber des Reisebüros wies bei einem Ortstermin darauf hin, dass gerade im Herbst, Winter und Frühjahr wenn die Sonne tiefer steht, viele Fahrgäste auf dieser Seite warten, da dort die Sonne scheint, während die andere Straßenseite im Schatten liegt

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1
Investive Auswirkungen	Ansatz 2016	Fortgeschriebener Ansatz 2016	Ansatz 2017 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	174.000	174.000	372.000	372.000	546.000	546.000
Ergebnis	174.000	174.000	372.000	372.000	546.000	546.000
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-947-2
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2016*	Fortgeschriebener Ansatz 2016	Ansatz 2017 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	87.500	87.500	288.800	288.800	0	0
Abschreibungen	20.000	20.000	60.000	60.000	0	0
Ergebnis	107.500	107.500	348.800	348.800	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

*Stand: Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2016

Die Verwaltung schätzt die Kosten für die Beschaffung und Montage von drei Sitzbänken mit Armlehne auf 2.000 €. Mittel hierfür stehen beim PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 "Kleinmaßnahmen im Straßenraum" zur Verfügung. Mittel für die in gleicher Höhe von 2.000 € erforderlichen Abschreibungen stehen zur Verfügung beim PSP-Element 4-120102-947-2.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung.