Bobenden/Lontzenweg Ausschilderung als Verkehrsberuhigte BereicheBürgerantrag vom 10.08.2015

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Ergänzend teilt Herr Sanders mit, dass die Anwohner der Straßen Bobenden und Lontzenweg die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches beantragt haben. Die Verwaltung sei ursprünglich davon ausgegangen, dass mit dem Ausbau einige Parkplätze im öffentlichen Straßenraum geschaffen werden können. Bei einer Bürgerinformation des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vor Ort, hätten sich aber die meisten Anwohner gegen eine Parkplatzeinrichtung im öffentlichen Straßenraum ausgesprochen. Stattdessen sei der Wunsch geäußert worden, möglichst viele privateigene Parkplätze zu schaffen. Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Verwaltung nach Votum der überwiegenden Zahl der Anwohner vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, indem der letzte Satz „Das Parken wird dann nur noch innerhalb der gekennzeichneten und farblich hervorgehobenen Flächen zulässig sein“ ersetzt wird durch die Ausführung „…dass in beiden Verkehrsberuhigten Bereichen kein öffentlicher Parkstand ausgewiesen wird“.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF kann das Begehren der Anwohner nachvollziehen.

Herr Meyer von der CDU-BF stimmt für seine Fraktion unter Hinweis auf die vielen dort wohnenden Familien mit Kleinkindern und dem von den Anwohnern selbst erklärten Verzicht auf Parkplätze dem Vorschlag zu.

Herr Hellmann von der SPD-BF äußert Vorbehalte gegen diesen Vorschlag. Für ihn bedeute dies, dass Besucher in den beiden Straßen nicht parken dürften und deshalb auf die Schagenstraße ausweichen müssten, wo sich Kindergarten und Grundschule befinden, obwohl der Parkdruck dort schon hoch sei. In der heutigen Zeit besäßen viele Familien mindestens 2 Autos und erhielten in der Regel auch Besuch. Begrüßenswert seien die Aussagen der Anwohner, zusätzlichen Parkraum auf ihren Grundstücken zu schaffen, der natürlich auch begrenzt sei. Viele Neubaugebiete seien zudem in der heutigen Zeit nicht mehr unterkellert, so dass die Garage oftmals zweckentfremdet und der Pkw vor der Garage geparkt werde. Gegen einen Ausbau der Straßen als Verkehrsberuhigten Bereich würden keine Einwände erhoben. Aber zumindest müsse die Parksituation beobachtet und im Nachhinein dann öffentliche Parkplätze markiert werden.

Er fragt nach und bittet vorab um Abklärung, ob der Ausbau vom Straßenbelag her bekannt sei, da es Verkehrsberuhigte Bereiche mit unterschiedlicher Farbgestaltung gebe, wo Fahrbahn- und Stellplatzbereich unterschieden werden könne. Außerdem bittet er um Auskunft durch die Verwaltung, wie viele Parkplätze in dem Bereich ursprünglich geplant waren und nun nicht eingerichtet werden sollen. Sofern in den Verkehrsberuhigten Bereichen keine Autos parken, dürfte diese Situation einige Autofahrer zum Schnellfahren verleiten.

Laut Herrn Sanders gehe die Verwaltung davon aus, dass die Parkflächen in Verkehrsberuhigten Bereichen baulich in einem anderen Farbton abgesetzt würden. Dies würde nach dem derzeitigen Vorschlag in Bobenden und Lontzenweg jedoch nicht geschehen. Gleichwohl sei es möglich, die Parkflächen im Nachhinein mit Markierungen zu kennzeichnen. Ursprünglich seien für den Lontzenweg 15 und für Bobenden 5 Parkplätze vorgesehen gewesen. Zu den möglichen Nutzungskonflikten teilt Herr Sanders mit, dass private Stellplätze in Absprache mit den Besitzern auch von Besuchern genutzt werden könnten. Die Parkplatznachfrage der Besucher der Wohnhäuser beziehe sich zudem auf Tageszeiten außerhalb der üblichen Bring- und Abholzeiten an den Schulen und Kindergärten. Dies habe die Verwaltung dazu bewogen, mit ihrem Vorschlag dem Wunsch der überwiegenden Anzahl der Anwohner nachzukommen. In Verkehrsberuhigten Bereichen änderten sich allerdings die Strukturen im Laufe der Zeit. Aktuell wohnten viele Familien mit kleinen Kindern dort. Da sich dies im Laufe der Zeit verändern werde, solle in Zukunft über andere Parkmöglichkeiten in diesen Straßen nachgedacht werden. Der Ausbau würde nach den Osterferien zum 04.04.2016 beginnen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bemerkt, dass die Anwohner durchaus gut informiert seien und die Politik den Anregungen der Bürger in der Regel gerne folge. Sollte die Parkplatzsituation irgendwann nicht mehr vertretbar sein, könne eine Entscheidung zugunsten von Parkplätzen in der Bezirksvertretung Brand herbeigeführt werden. Ihrer Meinung nach entstehe der Parkdruck in den Wohnstraßen überwiegend nachmittags. Der Schutz der Kinder sollte allerdings stets an erster Stelle stehen.

Damit die Problematik mit der Fachverwaltung eingehend beraten werden kann, stellt sie den Antrag, die weitere Behandlung des Tagesordnungspunkts auf die Sondersitzung am 16.03.2016 zu verschieben.

Ratsherr Blum von der FDP stimmt der Einschätzung von Herrn Hellmann zu. Er habe in seiner langjährigen politischen Tätigkeit oft festgestellt, dass die Anwohner von vornherein auf Parkplätze verzichtet haben. Im Nachhinein sei die Not dann doch groß und die Auffassung später geändert worden. Die Möglichkeit bleibe bestehen, die Parkplätze im Nachhinein zu schaffen.

Herr Müller von der SPD-BF bittet die Verwaltung um Prüfung, wie viele Parkmöglichkeiten im Bebauungsplan ursprünglich vorgesehen wurden.