Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17

FB 45/0183/WP17 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Der Oberbürgermeister weist auf die geänderte Beschlusslage hin.

Ratsherr Başkaya, Piratenfraktion, verweist auf die Erläuterungen in der Vorlage, laut derer die Versorgungsquote im Bereich der U3-Betreuung nur durch einen Neubau gedeckt werden könne. Er wolle an dieser Stelle darauf hinweisen, dass man hier die Tagespflege nicht aus den Augen verlieren dürfe, durch die schließlich jeder vierte U3-Betreuungsplatz abgedeckt werde. Zwar habe man vergangenes Jahr 50 neue Plätze in diesem Bereich eingeplant, finde jedoch keine Tagespflegepersonen.

Der Oberbürgermeister lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen, auf dessen Verlesung allseits verzichtet wird.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 zur Kenntnis und beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17. Hiermit verbunden sind: 1.) die Erhöhung des Platzangebotes für U3 im Umfang von 74 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung, 2.) die Erhöhung des Platzangebotes für Ü3 im Umfang von 107 zusätzlichen Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung und 3.) darüber hinaus die Erhöhung des Platzangebotes in der Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2016/17 um 50 Plätze auf 700 Plätze. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Aachen in Erweiterung des vorliegenden Kindertagesstättenbedarfsplans 1.) die Einrichtung einer zusätzlichen Notgruppe der Gruppenform Ic im Auslagerungsort Schagenstraße, 2.) für die Abdeckung von unvorhergesehenen Bedarfen durch die Zuwanderung die Einrichtung einer „Notkita“ mit insgesamt 60 Plätzen (40 in der Gruppenform IIIc und 20 in der Gruppenform Ic) in Trägerschaft eines „anderen Trägers“.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17. Hiermit verbunden sind:

1.)die Erhöhung des Platzangebotes für U3 im Umfang von 74 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung,

2.)die Erhöhung des Platzangebotes für Ü3 im Umfang von 107 zusätzlichen Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung und

3.)darüber hinaus die Erhöhung des Platzangebotes in der Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2016/17 um 50 Plätze auf 700 Plätze.

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 zur Kenntnis und beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17. Hiermit verbunden sind:

3.)darüber hinaus die Erhöhung des Platzangebotes in der Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2016/17 um 50 Plätze auf 700 Plätze.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In der Anlage wird die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 der Stadt Aachen vorgelegt.

Diese ist dem Landesjugendamt bis spätestens 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr 2016/17 verbindlich vorzulegen, um die entsprechenden Landeszuschüsse zu erhalten.

Die U3-Bedarfsplanung führt zu einer Versorgungsquote von 43,96 % im Kindergartenjahr 2016/2017, beginnend mit dem 01.08.2016.

Die neue Einrichtung „Eisenbahnweg“ wird „technisch“ zunächst als städtische Einrichtung geführt. Bis zur endgültigen Verabschiedung der Kindertagesstättenbedarfsplanung sollte (ggfls. In der gleichen Sitzung) über die Vergabe der Trägerschaft an einen freien Träger der Jugendhilfe entschieden werden. Insofern wird der Beschluss zum Kindertagesstättenbedarfsplan noch durch die Entscheidung über die Trägerschaft ergänzt.

Über die Planung wird die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII/KJHG in ihrer Sitzung am 10.02.2016 beraten. Über das Ergebnis wird mündlich in der Sitzung berichtet.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen Für die Umsetzung des Kindergartenbedarfsplanes 2016/17 sind ausreichende Haushaltsmittel etatisiert.
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden