Bebauungsplan - Großkölnstraße / Minoritenstraße -Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 11.01.2016hier: Aufstellungsbeschluss

FB 61/0364/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau den Hintergrund des Ratsantrags und dankt der Verwaltung für die zügige Bearbeitung. Die Programmdiskussion für die Entwicklung dieses Bereichs müsse geführt werden, wobei man sich grundsätzlich die Entwicklung von Einzelhandel in den Erdgeschossen und Wohnnutzung in den oberen Geschossen gut vorstellen könne. Genau betrachten müsse man die Optionen, die sich in Hinblick auf eine neue Innenstadtturnhalle und damit möglicherweise auch auf neue Nutzungsmöglichkeiten für das alte Umspannwerk ergeben. In jedem Fall müsse man jetzt aktiv werden, um die brach liegenden Immobilen und Grundstücke neuen Nutzungen zuzuführen und damit die Innenstadtentwicklung zu stärken.

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man diese Beschlussfassung in jeder Hinsicht unterstütze. Man sehe hier schon seit langem einen dringenden Handlungsbedarf, leider habe man jedoch wenig rechtliche Möglichkeiten, Leerstände wie den des ehemaligen Modehauses Pfeiffer zu unterbinden. Man hoffe, dass es nun Bewegung in diesem Bereich und damit verbunden eine Aufwertung geben könne.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Müller den Ratsantrag und grundsätzlich auch die Vorlage der Verwaltung hierzu. Für gänzlich falsch halte man allerdings den Hinweis, hier sei auch die Möglichkeit für öffentliches Parken zu prüfen. Dies sei weder notwendig noch sinnvoll, seine Fraktion spreche sich schon jetzt gegen eine Unterbringung von öffentlichen Parkplätzen in diesem Bereich über die für die geplanten Nutzungen erforderlichen hinaus aus.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Eine neue Strukturierung dieses Bereichs sei unzweifelhaft erforderlich, die von Herrn Müller angestoßene Diskussion über öffentliches Parken sei jedoch besser im Rahmen der Programmberatung zu führen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere zur Stärkung der Wohnnutzung und der städtebaulichen Neuordnung des Plangebietes, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Großkölnstraße / Minoritenstraße - für den Planbereich zwischen Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Der Ratsantrag 136/17 der Grünen-Fraktion vom 11.01.2016 gilt hiermit als behandelt und erledigt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere zur Stärkung der Wohnnutzung und der städtebaulichen Neuordnung des Plangebietes, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Großkölnstraße / Minoritenstraße - für den Planbereich zwischen Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere zur Stärkung der Wohnnutzung und der städtebaulichen Neuordnung des Plangebietes, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Großkölnstraße / Minoritenstraße - für den Planbereich zwischen Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Der Ratsantrag 136/17 der Grünen-Fraktion vom 11.01.2016 gilt hiermit als behandelt und erledigt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bebauungsplan - Großkölnstraße / Minoritenstraße - zwischen Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben im Stadtbezirk Aachen-Mitte

hier:Aufstellungsbeschluss

Die Fraktion der Grünen hat am 11.01.2016 den Antrag gestellt (s. Anlage 1), ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um im Bereich Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben sowohl das innerstädtische Wohnen als auch die Fußgängerzone zu stärken.

Der untere Teil der Großkölnstraße ist Bestandteil der innerstädtischen Einkaufszone. Seit vielen Jahren sind jedoch Trading Down Effekte festzustellen. Das bedeutet, die Qualität der Einzelhandelsgeschäfte nimmt ab und Leerstände nehmen zu. Ein Grund hierfür ist auch, dass das Gebäude des ehemaligen Modehauses Pfeiffer seit über 10 Jahren leer steht. Es gab zwar genügend Angebote von Investoren und Projektentwicklern, aber trotz intensiver Bemühungen der Wirtschaftsförderung und Gesprächen mit dem Eigentümer ist es nicht gelungen, diese Immobilie einer neuen Nutzung zuzuführen.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Entwicklung und Sicherung kerngebietstypischer Nutzungen in den Erdgeschossen zu sichern, aber auch das Wohnen in diesem Bereich zu fördern. Durch eine Bestandsaufnahme ist zu klären, wie sich die geschossweise Aufteilung von Wohn- und Einzelhandelsflächen zurzeit darstellt. Oberhalb der Einzelhandelsnutzung könnte im Bebauungsplan eine Wohnnutzung verpflichtend festgesetzt werden. Die Festsetzung dieser Nutzungsmischung kann einen Entwicklungsimpuls bewirken und soll zu einer Belebung der innerstädtischen Fußgängerzone beitragen.

Im benachbarten Baublock befindet sich an der Minoritenstraße eine alte Turnhalle, die aufgrund ihrer Größe und ihres Zustandes wenig attraktiv ist für den Vereins- und Schulsport. Es ist zu prüfen, ob diese Halle ersetzt werden kann und im Plangebiet ein geeigneter Standort für eine neue Turnhalle vorhanden ist. In diesem Zusammenhang ist auch die Unterbringung der Stellplätze für die geplanten Nutzungen und evtl. auch die Möglichkeiten für öffentliches Parken zu prüfen.